Wuppertaler SPD-Abgeordnete Altschulden: Engin, Bialas und Neumann sehen Land in der Pflicht
Wuppertal / Düsseldorf · Nachdem die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt hat, sehen die drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann das Land NRW in der Pflicht.
Allein die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien nach jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes mit rund 86 Milliarden Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in NRW liege bei 4.700 Euro, in Wuppertal sogar bei 5.800 Euro und damit weit über den Bundesdurchschnitt. Wuppertal trage eine Schuldenlast von 1,7 Milliarden Euro, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume empfindlich einschränke.
„Immer noch hat Nordrhein-Westfalen keine eigene Lösung für die Altschulden seiner Kommunen gefunden. Jetzt hat die Bundesregierung unter Kanzler Scholz einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, damit sich der Bund daran beteiligen kann. Damit liegt ein gangbarer Vorschlag auf dem Tisch. Die CDU in NRW kann jetzt zeigen, wie ernst es ihr tatsächlich damit ist, die Kommunen in NRW von der Fußfessel der Altschulden zu befreien. Ministerpräsident Wüst kann jetzt zeigen, wie es um sein Durchsetzungsvermögen in der eigenen Partei bestellt ist“, so Engin, Bialas und Neumann.
Die SPD-Politiker: „Die Blockade seiner Parteifreunde in Berlin und in manchen Bundesländern ist eine große Bürde für unsere Kommunen. Und dadurch auch für die Menschen in NRW. Denn nur leistungsfähige Städte und Gemeinden können das Leben der Menschen vor Ort qualitätsvoll mit einer intakten öffentlichen Infrastruktur gestalten. Wir müssen die Hand nun ergreifen, die uns der Bund zur Befreiung von den kommunalen Altschulden bietet.“
Man habe „keine Zeit mehr zu verlieren“, meint das Wuppertaler Trio: „Insbesondere nicht aufgrund einer wahltaktisch bedingten Verweigerungshaltung der Union. Wir alle kennen die Hiobsbotschaften aus unseren Städten und Gemeinden, denen für die notwendigen Sanierungen von Sporthallen, Schwimmbädern, Kitas und Schulen ganz einfach das Geld fehlt. Wenn wir jetzt nicht den Kommunen helfen und sie wieder handlungsfähig machen, führt der Frust der Bürgerinnen und Bürger im Zweifel sogar zur Abwendung von unserem demokratischen Gemeinwesen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und braucht auch die finanziellen Ressourcen, um zu funktionieren.“
