„Die massive Verschlechterung der Wuppertaler Haushaltslage ist alarmierend. Statt 59 Millionen Euro soll der Fehlbetrag im nächsten Jahr 154 Millionen Euro betragen. Auch in den kommenden Jahren werden hohe Defizite befürchtet. Ohne Gegenmaßnahmen könnte die Ausgleichsrücklage bereits im nächsten Jahr aufgebraucht sein. Für das Jahr 2026 ist definitiv ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, so der Kreisvorsitzende Dr. Johannes Slawig sowie die Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel.

In dieser Situation helfe es „sehr, dass das Land NRW Wort hält und seinen Teil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems beiträgt. Der Landeshaushalt 2025 enthält eine Haushaltsposition, mit der das Land die Hälfte der Altschulden übernehmen wird. Für Wuppertal sind dies rund 450 Millionen Euro. Damit wird der städtische Haushalt beim Zinsaufwand entlastet und vor allem vom Risiko möglicher Zinserhöhungen befreit.“

Nun sei der Bund gefordert: „Dort gibt es allerdings nach dem Zusammenbruch der Ampel noch nicht mal einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr – geschweige denn irgendwelche Haushaltsmittel für die Finanzierung der verbleibenden Hälfte der Altschulden. Und ob überhaupt eine Zweidittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes erreicht werden kann, ist mehr als fraglich. Trotzdem müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass der Bund seinen Anteil an der Lösung des Problems beiträgt. Die Wuppertaler CDU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.“

Slawig, Herhausen und Wessel: „Aber auch wenn dies gelingen sollte: Die massiven Haushaltsprobleme werden dadurch nicht gelöst. Denn sie entstehen vor allem durch die strukturelle Unterfinanzierung – also die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Pflichtaufgaben zu finanzieren. Trotzdem werden den Kommunen Aufgaben übertragen, die nicht ausreichend finanziert sind, etwa der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule oder vor allem die Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen.“

Sicher sei es notwendig – und dies tue die Wuppertaler CDU „unverändert mit Nachdruck“ – eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land zu fordern: „Jedoch wäre es Illusion, sich darauf zu verlassen. Denn auch Bund und Land haben massive Haushaltsprobleme bei steigenden Aufgaben wie beispielsweise der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und dem Ausbau der inneren Sicherheit.“

Demnach seien eigene Anstrengungen unumgänglich: „Auf Hilfe von außen zu warten und nichts zu tun würde bedeuten, tatenlos zuzusehen, wie die Fehlbeträge anwachsen, das Eigenkapital aufgebraucht wird und die Überschuldung der Stadt immer näher rückt. Die vom Land neu geschaffenen Möglichkeiten des Verlustvortrages verschleiern diese Haushaltskrise nur und verschieben die Lösung in die Zukunft.“

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion: „Wir sind dem Stadtkämmerer dankbar, dass er frühzeitig die massive Verschlechterung der Haushaltslage bekannt gemacht hat. Der jetzt vorgelegte Entwurf des Nachtragshaushaltes macht den Ernst der Lage erschreckend deutlich. Was jetzt folgen muss, ist die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Dies wird ohne Zweifel viele massive Einsparungen und Kürzungen enthalten müssen, um den finanziellen Absturz aufzufangen.“

Es sei „zu früh, über Inhalte zu spekulieren. Aber so viel steht fest: Die politische Diskussion darüber darf nicht verschoben werden. Das nächste Jahr darf kein verlorenes Jahr werden, sondern die ernste Lage erfordert es, dass die demokratischen Kräfte frühzeitig miteinander und mit dem Stadtkämmerer über Möglichkeiten zur Lösung der Haushaltskrise ins Gespräch kommen. Die CDU ist dazu bereit.“