Lob von Slawig und Haldenwang Bergischer CDU-Wahlkampfauftakt mit Ministerpräsidenten Wüst
Wuppertal / Remscheid · Die drei bergischen CDU-Kreisverbände haben am Dienstag (7. Januar 2025) den Bundestagswahlkampf gestartet. In seiner Rede vor rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hob Ministerpräsident Hendrik Wüst in Remscheid die großen Aufgaben hervor, die eine neue Bundesregierung bewältigen müsse.
Durch mutige und grundlegende Entscheidungen müsse es gelingen, die Zukunftsversprechen des Staates wiederherzustellen, sagte Wüst: Als Beispiele nannte er „Sicherheit nach innen und außen“, „Wohlstand für alle“ und „Aufstieg durch Bildung“. Nur dadurch könne das Vertrauen in die Demokratie und den Staat wiederhergestellt werden, dass in den vergangenen Jahren „vor allem durch die verheerende Bilanz der Ampel“ vielfach verloren gegangen ist. Einer Bundesregierung unter Führung der Union und einem Bundeskanzler Friedrich Merz sei dies zuzutrauen.
Johannes Slawig (Kreisvorsitzender der Wuppertaler CDU): „Hendrik Wüst hat mit seinem beeindruckenden Auftritt Lust gemacht auf Wahlkampf. Vor allem bin ich dankbar für seine klare Position zum kommunalen Altschuldenproblem. Die Landesregierung hat geliefert: Der neue Landeshaushalt enthält das nötige Geld, um die Hälfte der kommunalen Altschulden zu finanzieren. Dagegen steht die gescheiterte Ampel auch hier mit leeren Händen da. Drei Jahre hatten SPD, Grüne und FDP Zeit, eine Lösung für die andere Hälfte auf den Weg zu bringen. Geschehen ist – auch hier wie bei vielen anderen Problemen – gar nichts.“
Slawig weiter: „Wenn jetzt der Zauderer und Zögerer Olaf Scholz vollmundig eine Lösung ankündigt, ist dies ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Wie will er diese Ankündigung ohne Bundeshaushalt und ohne Bundestagsmehrheit denn umsetzen? Ich freue mich sehr, dass Hendrik Wüst zugesagt hat, dass sich NRW gegenüber der neuen Bundesregierung für eine Lösung auf Bundesebene einsetzen wird.“
Thomas Haldenwang (Bundestagskandidat für den Wahlkreis Wuppertal 1): „Ich habe mich sehr über die klaren Aussagen unseres Ministerpräsidenten zur inneren Sicherheit gefreut. Viele Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr wohl und sicher. Auch dies trägt zum weithin verbreiteten Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat bei. Daher muss die Politik handeln – die CDU wird dies tun, so die verbindliche Ansage von Hendrik Wüst: Die personelle und die technische Ausstattung der Bundespolizei sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes muss verbessert werden.“
Außerdem müssten „endlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit unsere Sicherheitsbehörden wirkungsvoller die Kriminalität bekämpfen können. Auch hier hat die Ampel den vollmundigen Ankündigungen leider keine Taten folgen lassen. Dies wird eine unionsgeführte Bundesregierung endlich ändern.“
