Wuppertaler Bundestagsabgeordneter Lindh: Gesetzentwurf zu Altschulden wichtig
Wuppertal / Berrlin · Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt mit Blick auf das Thema Altschulden den in dieser Woche vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Diese würde es dem Bund ermöglichen, an einer gemeinsamen Lösung für die Kommunen mitzuwirken. Die Kommunalfinanzen sind eigentlich originäre Aufgabe der Länder.
Lindh: „Es ist dramatisch, dass es in NRW bis zum Jahr 2025 nicht gelungen ist, eine Altschuldenlösung für deutlich unterfinanzierte Städte wie Wuppertal zu finden. Dass die Bundesregierung nun den Prozess für eine notwendige Grundgesetzänderung anstößt und damit einmal mehr ein Angebot Richtung Düsseldorf sendet, ist trotz der nahenden Bundestagswahl richtig: Am Ende müssen sich die Länder und der Bund einig werden, dafür braucht es einen breiten parteipolitischen Konsens. Der nun vorgelegte Entwurf weist den richtigen Weg.“
„Für Wuppertal sei eine Einigung noch dringender geworden, so Lindh: „Die Schuldenlast drückt, die Zinsaufwendungen steigen deutlich und der Haushalt weist bereits ein hohes Defizit auf. Solide kommunale Haushalte sind alle Parteien in Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Infrastruktur, Schulen, Soziales: Eine Investition in die städtischen Haushalte ist eine Investition in unsere Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Altschulden sind ein Bremsklotz für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“
