Kommentar zu Kürzungsplänen im Sozialbereich Unbedingt verhindern!
Wuppertal · Kein Kümmern mehr um Funktionsfähigkeit und Sauberkeit der Trasse? Kein Einsammeln und Recyceln von Elektro-Schrott mehr? Keine wohnort- und menschennahe Betreuung mehr durch den Stadtteil-Service? Keine Betreuung und Berufsqualifizierung mehr für junge Leute, die in der Arbeitslosigkeit feststecken?
Kann man sich vorstellen, dass eine Bundesregierung, in der SPD und Grüne sitzen, mit ihren Kürzungsplänen im Sektor des sozialen Arbeitsmarktes solche Folgen, wie sie in Zukunft in Wuppertal drohen, in Kauf nimmt? Nein – eigentlich kann man sich das absolut nicht vorstellen. Aber trotzdem stehen die oben beschriebenen Konsequenzen vor der Tür. Und es geht dabei um Konsequenzen, die – siehe Trasse oder E-Schrott-Recycling – alle Menschen in Wuppertal recht schnell zu spüren bekommen würden. Auch jene, für die Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit (glücklicherweise) Fremdwörter sind.
Der soziale Arbeits- und Qualifizierungsmarkt hat gerade in einer Stadt wie Wuppertal eine immense Bedeutung – und eine immense Breite. Von beidem hat die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung kaum eine Vorstellung. Muss sie eigentlich auch nicht, weil die zahlreichen Sozialträger – es handelt sich um über 20 an der Zahl – vor Ort seit vielen Jahren eine zielgruppengerechte, funktionierende und umfassende Arbeit machen. Wenn aber genau diese Arbeit, die letztlich allen nützt, gefährdet ist, dann sollte auch für alle verständlich gesagt werden: Hier steht eine Struktur auf dem Spiel, die von Trasse bis Tafel das Gesicht dieser Stadt prägt.
Wenn also diese Arbeit durch massive Geldkürzungen bedroht ist, dann ist auch das Gesicht dieser Stadt, die zurecht etwas hält auf ihre soziale Stärke, bedroht. Und das muss unbedingt verhindert werden.
Wuppertal ist übrigens mit dieser Drohkulissen-Situation nicht allein: Dass es angesichts der Kürzungspläne der Bundesregierung ein gemeinsames Protestschreiben aller 16 Bundesländer plus aller großen Kommunalverbände gibt, spricht Bände. Und ist, so Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn, in solcher Einmütigkeit ein bisher einmaliger Vorgang.
Menschen, die lange arbeitslos waren, sinnvolle Aufgaben zu geben, sodass sie sich wertgeschätzt fühlen – und wieder Strukturen in ihr Leben bekommen.
Junge Menschen aus problematischen Umfeldern engmaschig zu betreuen, sodass sie nicht in der Dauerarbeitslosigkeit enden.
Nachhaltigkeit vor Ort – siehe Elektrogeräte-Recycling – zu realisieren. Nebenbemerkung: Die GESA übernimmt diese Aufgabe für Wuppertal und die Nachbarstadt Remscheid zusammen.
Die Schönheit und das technische Funktionieren des 22 Kilometer langen Wuppertaler Lieblingsortes namens Trasse täglich im Blick zu haben.
Kann jemand wollen, dass das – und vieles mehr – durch brutales Gürtel-enger-Schnallen ab- und weggeschmolzen wird? Kann jemand wollen, dass soziale Verhältnisse wie in Frankreich mit den aus dem TV bekannten Folgen hierzulande Realität werden?
Wenn Jobcenter-Vorstand Thomas Lenz davon spricht, dass mehr als 2.000 Maßnahmen- und Qualifizierungsplätze für junge Leute in Wuppertal bedroht sind, stecken dahinter nicht nur mehr als 2.000 persönliche Schicksale. Sondern auch mehr als 2.000 Menschen, die eventuell wichtige Anschlüsse verlieren, abgehängt werden – sprich: die gesamte Gesellschaft echtes Geld kosten.
Nochmals meine Frage: Wollen wir Verhältnisse wie in Frankreich? Und ich wiederhole auch meine Frage vom Anfang dieses Kommentars: Wie können Kürzungspläne, deren Folgen auch in Berlin bekannt sein müssen, aus einer Regierungskoalition kommen, in der SPD und Grüne sitzen?
