Kommentar zum BUGA-Bürgerentscheid Ein knapper Vertrauensvorschuss
Wuppertal · Es waren Szenen, die Bände sprachen. Wer den Jubel der Mitglieder des BUGA-Fördervereins und seiner Gäste bei der „Wahlparty“ in den ELBA-Hallen beobachtete, der konnte ahnen, welcher Druck im Vorfeld auf den Beteiligten lag. Und besonders welche Unsicherheit, zumal Großprojekte dieser Art bei Bürgerentscheiden oft scheitern.
Siehe in Wuppertal der einer Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Uni und nach Küllenhahn: Sie wurde im Mai 2019 mit fast 62 Prozent der insgesamt 135.553 abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 50,49 Prozent abgelehnt.
Was also bleibt? Vor allem ein äußerst knappes Votum, das ein deutlicher Fingerzeig ist. Weniger deshalb, weil diesmal nur 93.484 oder 35,6 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Das ist nicht viel, aber – so ungern die Protagonisten auf beiden Seiten das auch hören werden – in Ordnung. Es besteht nun einmal (glücklicherweise) keine Wahlpflicht, und nicht alle hat das Thema berührt. Und: Nicht abzustimmen ist eben auch eine Aussage. Manche Partei kann davon ein trauriges Lied singen.
Das Argument, dass runtergerechtet nur gut 18,3 Prozent aller Wahlberechtigten für die Bewerbung waren, zieht nicht. Dann könnte man entgegnen, dass halt nur rund 17 Prozent dagegen gestimmt oder nur etwa 5,5 Prozent der Wahlberechtigten den Bürgerentscheid gefordert haben.
Auch diese Sichtweise wäre Unsinn. Zumal die Bürgerinitiative „BUGA-SO-NICHT“ weitaus geringere finanzielle und logistische Mittel zur Verfügung hatte als die Stadt und der BUGA-Förderverein, die eine massive Imagekampagne starteten. Insofern kann die Bürgerinitiative das Erzwingen des Bürgerentscheids und die 44.760 Ablehnungen als Erfolg werten.
Viel wichtiger ist aber: Richtig überzeugt waren und sind vom bisherigen Drei-Areale-Konzept wohl die wenigsten. Viele, die mit „Nein“ gestimmt haben und damit für die Bewerbung, wollten mutmaßlich vor allem den Weg offenhalten, um das Projekt nicht vorzeitig scheitern zu lassen. Das ist der Stand. Und ein klarer Auftrag an die Planerinnen und Planer. Alles, was jetzt kommt, sollte nicht durchgeboxt, sondern offen und transparent diskutiert werden.
Dazu gehört die Frage der Notwendigkeit und Umweltverträglichkeit der Hängebrücke, dazu gehören die erheblichen Kosten, dazu gehören die Verkehrsströme und vieles mehr. Absolut nicht vertretbar wäre es etwa, wie beim Döppersberg-Umbau sechsstellige Steuer-Euro-Summen in eine rosarote PR-Maschinerie zu stecken, aber gleichzeitig kein Geld für anderes in der Stadt zu haben. Wichtige Infos können und sollten über das Presseamt laufen.
Ja, die BUGA kann die Schwebebahn-Stadt Wuppertal (die sich unsinnigerweise immer noch nicht so nennen will) imagemäßig nach vorne bringen, ein Gewinn werden. Wenn die Planerinnen die vielen guten Ideen – wie den Vorschlag des Premium-Radewegenetzes der Initiative „Miteinander Füreinander Heckinghausen“ und von Greenpeace – aufnehmen. Die BUGA soll eben nicht nur Touristinnen und Touristen anlocken, sondern auch einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bringen.
Neun Jahre bis 2031 scheinen eine lange Zeit. Sie sind kürzer, als manche denken. Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben dem Projekt mit knapper Mehrheit einen Vertrauensvorschuss gegeben. Der sollte nun nicht durch mangelnde Flexibilität, Wagenburg-Mentalität und „Stadtgesellschaft“-Phrasen verspielt werden.
