Nach dem OVG-Urteil L419: IHK verlangt vom Land Aufklärung
Wuppertal · Die Bergische IHK fordert in einer Resolution ihres Verkehrsausschusses, dass die Landesregierung die Gründe für das Scheitern des Ausbaus der L419 aufklärt und transparent macht.
Das OVG Münster hatte das bereits planfestgestellte Bauprojekt gestoppt, weil das Land gar nicht für die Planfeststellung zuständig gewesen sei. Dies sei „ein Tiefschlag für die täglich im Stau stehenden Pendler und den Wirtschaftsstandort Wuppertal“, so die IHK.
Aus ihrer Sicht muss jetzt aufgeklärt und öffentlich transparent gemacht werden, „wo behördenintern Fehler gemacht wurden, welche Kosten für die jahrelangen Planungen entstanden sind und ob jemand für das Planungsdesaster haftbar gemacht werden kann“. Außerdem wollen die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter wissen, welche Konsequenzen in den betroffenen Behörden gezogen werden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Hier sehen sie vor allem den zuständigen Verkehrsminister Oliver Krischer in der Pflicht.
Vor allem aber, so wird in der Resolution gefordert, müsse die Landesregierung jetzt schnellstmöglich „Alternativen aufzeigen, wie die untragbare verkehrliche Situation entlang der Parkstraße trotzdem nachhaltig verbessert“ werden könne. Es sei aber auch die Bundesregierung mit in der Pflicht. Dabei sollten „alle Optionen geprüft werden, einschließlich einer möglichen neuen Planung als Bundesstraße“.
