Nach Urteil des OVG Münster Weiter politische Uneinigkeit über die Zukunft der L419
Wuppertal · Wie geht es weiter beim Thema L419 auf den Südhöhen? Auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ist die Wuppertaler Lokalpolitik weiter uneins. Die CDU will das Projekt mit Hilfe des Bundes weiterverfolgen, die Grünen fordern ein Umdenken.
Wuppertals CDU-Parteichef Dr. Johannes Slawig bedauert das Urteil „sehr“. Damit könne „die bisherige Planung des Landes für den dringend notwendigen Ausbau nicht mehr fortgesetzt werden“. Diese Entscheidung dürfe jedoch „nicht das Ende für dieses Projekt“ bedeuten: „Der Ausbau ist nach wie vor notwendig, um die heute schon zu stark befahrene A 46 im Bereich Wuppertal zu entlasten. Vor allem aber dürfen wir uns nicht mit den langen Staus, die vormittags und nachmittags auf der L 419 auftreten, abfinden.“
Sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für die Pendlerinne und Pendler sei „eine Verbesserung dringend notwendig. Und die heimischen Unternehmen leiden schon lange genug unter den negativen Folgen der Verkehrsbehinderungen.“
Slawig sieht nun den Bund in der Pflicht: „Der Ausbau der L 419 mußssin das Ausbauprogramm des Bundes aufgenommen und mit hoher Priorität bearbeitet werden. Ich hoffe darauf, dass der Bundesverkehrsminister die Initiative ergreift. Die Verkehrsverhältnisse auf der L 419 müssen verbessert werden, und zwar schnell.“
Die Grünen setzen dagegen auf eine „Weiterentwicklung der Verkehrspolitik auf Landes- und Kommunalebene“. Der verlehrspolitische Sprecher Timo Schmidt: „Wir freuen uns zu hören, dass die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins erfolgreich war. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie wichtig Engagement von Vereinen für unsere Gesellschaft ist. Wir bedanken uns bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Dadurch können Ronsdorf die extrem negativen Auswirkungen des Ausbaus der L419 erspart bleiben. "
Die Ronsdorfer Fraktionsvorsitzende Claudia Schmidt bedankt sich beim Ronsdorfer Verschönerungsverein (RVV), „der mit der Klage gegen den Feststellungsbescheid zum Ausbau der L419 das ermöglicht, wozu die Stadtpolitik nicht in der Lage war. Ich bin wirklich froh, dass das Projekt ,autobahnähnlicher Ausbau‘ gestoppt werden kann.“
Es sei deutlich geworden, „dass die Politik auf Landesebene, indem sie nur ,größer, breiter und damit ist der Verkehr schneller‘ gedacht und geplant hat, im Übrigen immer gegen die Stimmen der Grünen im Landtag und Stadtrat, grobe Fehler begangen hat und anscheinend vergessen hat, Vorgaben zu berücksichtigen. Da das Urteil jetzt für den Verschönerungsverein ausfällt, wird damit eine überholte und absolut aus der Zeit gefallene Verkehrsplanung verhindert.“
