„Friedrich Merz hat konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration gefordert, und die Union wird noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration in den Deutschen Bundestag einbringen. Die Hintergründe dafür sind weder populistisch noch eine Annäherung an antidemokratische Kräfte“, so die Christdemokraten am Dienstag (28. Januar 2025) in einer Stellungnahme.

Der Kreisvorsitzende Dr. Johannes Slawig: „Es muss uns allen klar sein, dass es inakzeptabel ist, wenn es den Parteien nicht gelingt, einen Konsens in der Migrationspolitik zu erwirken. Während endlos über Konzepte debattiert wird, kommt es in Deutschland immer wieder und immer häufiger zu schwersten Straftaten einschließlich brutalster Tötungsdelikte, weil Integration gescheitert ist oder vollziehbare Abschiebung nicht durchgeführt wurde. Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Dazu ist die CDU entschlossen und erwartet eine klare Positionierung der anderen demokratischen Parteien vor der Wahl.“

Die Christdemokraten bitten deshalb SPD, FDP und Grüne um Unterstützung. Es gebe innerhalb der Union keine Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der AfD. „Gerüchte darüber sind polemische Wahlkampf-Methoden, die die Bevölkerung noch mehr verunsichern und nichts zur Lösung des Problems der unkontrollierten Zuwanderung beitragen“, so der Kreisvorsitzende.

Slawig und der Bundestagskandidat Thomas Haldenwang (Wahlkreis Wuppertal I): „Mögen die Umstände auch noch so kritisch sein, wir stehen ein für unsere demokratischen Grundwerte. Diese möchten wir gemeinsam mit den demokratischen Parteien durchsetzen und appellieren an diese, sich den von der Union geforderten Sofortmaßnahmen anzuschließen.“

Illegale Migration zu beenden sei „eine Entscheidung der Vernunft und um es mit den Worten von Friedrich Merz zu sagen: ,Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.‘“ Die „stringente Durchsetzung von Lösungsansätzen zum Wohle der Menschen in unserem Land“ müsse „endlich die Lippenbekenntnisse ablösen. Und das ganz ohne Rechtsruck in der Union – das sind Ängste, die absichtlich geschürt werden und unverantwortlich sind“

Die beiden Wuppertaler CDU-Politiker: „Nun ist es an der Ampel-Koalition, die Hand zu ergreifen, die wir ihnen reichen.“