Wuppertaler Bundestagabageordneter Hardt (CDU): „Werben um die Stimmen der demokratischen Fraktionen“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt will für die Anträge seiner Fraktion zur Migrationspolitik stimmen. Die Begründung des außenpolitischen Sprechers im Wortlaut.
„Die Attentate von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Vielleicht hätte die Bluttaten verhindert werden können, wenn die Polizei und die Behörden in unserem Land besser und schneller zusammengearbeitet und konsequenter gehandelt hätten. Sie sind jedoch überlastet, teilweise wird ihnen die Arbeit durch unzureichende Gesetze auch erschwert.
Unser Land braucht eine Atempause und bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit der Polizei, Justiz und Verwaltung. Nur so können wir den Grundkonsens in unserem Land erhalten, dass Menschen in Not bei uns Schutz genießen und weiterhin willkommen sind. Deshalb bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche zwei Entschließungsanträge (,Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration‘ und ,Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit‘) in das Plenum des Bundestages ein und stellt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu einem Gesetzentwurf der Unionsfraktion aus dem September 2024 (,Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)‘) im Plenum zur abschließenden Beratung und Abstimmung.
Darüber hinaus wird die Unionsfraktion 27 Gesetzen sowie der Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Bundestag zustimmen, die zwischen SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP ausverhandelt und damit mehrheitsfähig sind. Der Bundestag ist handlungsfähig und trifft Entscheidungen.
Die Absicht der Union, zu der aktuell drängendsten Frage der deutschen Politik, der Flüchtlingspolitik, ebenfalls Bundestags-Entscheidungen herbeizuführen, wird von SPD und Grünen kritisiert und bekämpft. Es wird dabei polemisch und unsachlich argumentiert. Hierzu halte ich folgendes fest:
Die Union hat die beiden Entschließungsanträge formuliert, wird sie in der Fraktionssitzung am Dienstag verabschieden und hat sie bereits im Entwurf den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zugeleitet mit der Bitte um Unterstützung.
Der Gesetzentwurf ,Zustrombegrenzungsgesetz‘ stammt originär aus der Feder der CDU/CSU-Fraktion. Er war Anfang September 2024 Teil unserer Antwort auf das schreckliche Attentat in Solingen und wurde am 6. November 2024 vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages von der Ampel-Mehrheit abgelehnt. Solche in den Ausschüssen abschließend behandelten Gesetzentwürfe können von den Fraktionen jederzeit zur Endabstimmung (2. und 3. Lesung) ins Plenum gebracht werden.
Die AfD hatte in Sozialen Medien angedroht, dass sie diesen Gesetzentwurf der Unionsfraktion am Freitag dieser Woche im Plenum aufrufen will. Daraufhin haben wir entschieden: Bevor die AfD zum Blinden Passagier auf unseren Anträgen wird, bringen wir den Gesetzentwurf selbst ins Plenum.
Ich werde natürlich zustimmen, es ist ja ein Gesetzentwurf aus unserer Feder. Wenn ich mich von unserer eigenen Politik distanziere und entgegen meiner Überzeugung mit Nein stimmen würde, könnte ich meinen Wählern nicht unter die Augen treten.
Die Mehrheitsverhältnisse im Innenausschuss entsprachen am 6. November 2024 der Situation im Bundestag: Die Ampel hatte die Mehrheit und lehnte ab. Am Abend des gleichen Tages zerbrach die Koalition.
Welche Mehrheiten am Freitag wie abstimmen, weiß ich nicht. Anders als früher im Innenausschuss hat die FDP angekündigt, mit uns zu stimmen. Wie sich die anderen Fraktionen verhalten, weiß ich nicht. Wir werben um die Stimmen der demokratischen Fraktionen. Wir lassen uns bei der Abstimmung aber nicht von taktischen Spielchen leiten.
Wir sehen es wie Bundeskanzler Scholz, der 2023 der Thüringer Allgemeinen sagte ,Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.‘ Eine Mehrheit der Union allein mit AfD und BSW gibt es im Bundestag nicht einmal rechnerisch. Die Beschlüsse kommen nur zustande, wenn neben der Union auch andere Abgeordnete demokratischer Parteien zustimmen.“