Kritik an Slawig und Haldenwang Lindh: „Hätten ein seriöseres Auftreten erwartet“
Wuppertal · Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert die Wuppertaler CDU auf, sich in der Migrationspolitik zu „positionieren“. Sie müsse die Frage „Brandmauer gegen die AfD oder Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag?“ beantworten. Die Stellungnahme im Wortlaut.
„Die CDU unter Angela Merkel stand stabil gegen die AfD. Sie bewertete die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen mit Stimmen der AfD und CDU als ,unverzeihlich‘. Es dürfe keine Zufallsmehrheiten der CDU zusammen mit der AfD geben. Im November 2024 bekräftigte Friedrich Merz nach dem Ampel-Aus, er wolle Mehrheiten für Vorhaben im Bundestag mit allen Kräften außer der AfD suchen. Davon ist nun keine Rede mehr.
Friedrich Merz hat mehrfach betont, dass es ihm egal sei, ob die AfD seinen Anträgen zur Migrationspolitik zustimmen würde: ,Wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu‘, sagte er am 26. Januar bei der ZDF-Sendung ,Berlin direkt‘. Er hat Kompromisse in der Sache ausgeschlossen. Seine Vorschläge sind rechtlich nicht durchsetzbar und würden das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) faktisch aufkündigen. Selbst Österreichs konservativer Kanzler Schallenberg (ÖPV) kritisiert Merz‘ Grenzpläne energisch.
Thomas Haldenwang und Dr. Johannes Slawig tun all dies ab, indem sie in einem Social-Media-Video davon sprechen, Grüne und SPD würden ,Gerüchte über eine Annäherung an rechte Parteien‘ streuen und ,polemische Wahlkampfmethoden‘ anwenden, ‚die die Bevölkerung noch mehr verunsichern‘.
Sie gehen mit keinem Wort auf die Aussagen ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten ein. Sie distanzieren sich nicht von seinen Plänen, sich mit Hilfe der AfD politische Mehrheiten im Bundestag zu verschaffen. Stattdessen diffamieren sie die politischen Mitbewerber.
Gerade von Herrn Haldenwang, der als ehemaliger Verfassungsschutzchef hart gegen die AfD vorgegangen ist, hätten wir in dieser Angelegenheit ein seriöseres Auftreten erwartet. Herr Haldenwang und Herr Slawig sind es den Wählerinnen und Wählern schuldig, sich zu positionieren. Tragen Sie die den Kurs ihres Kanzlerkandidaten mit oder wollen sie, dass die Brandmauer gegen die AfD weiterhin stehen bleibt? Beides gleichzeitig ist nämlich nicht möglich.“