CDU-Bundestagskandidat Haldenwang (CDU): „Die Brandmauer steht!“

Wuppertal · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Haldenwang hat sich zur Diskussion um die Asyl- und Migrationspolitik seiner Partei geäußert. Der Wortlaut.

Thomas Haldenwang.

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

„Der hohe Zustrom an Migranten aus aller Welt überfordert seit langem die Aufnahmekapazität Deutschlands. Die Integration vieler zugewanderter Menschen scheitert. Folge ist auch ein Anstieg in der Kriminalität, schwerste Straftaten bis hin zu brutalsten Tötungsdelikten häufen sich.

Lange wurde in den Parlamenten diskutiert, jetzt muss gehandelt werden. Irreguläre Migration muss durch Grenzkontrollen gestoppt werden, die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen muss konsequent und beschleunigt durchgeführt werden. Hierzu hat die CDU im Deutschen Bundestag entsprechende Entschließungsanträge vorgelegt.

Besonders unser Parteivorsitzender Friedrich Merz, aber auch ich als Wahlkreisbewerber der CDU in Wuppertal, werden für diesen Schritt von SPD und Grünen heftig gescholten und diffamiert. Es wird behauptet, die CDU habe die Brandmauer gegenüber der AfD eingerissen. Das ist billigste Polemik!

Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende, mit Hass und Hetze verbreitete Politik betreibt. Das christliche Wertegerüst der CDU verbietet eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in welcher Form auch immer. Die Brandmauer steht! Dafür stehe auch ich persönlich, der ich während meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident von den Medien als größter Feind der AfD bezeichnet wurde

Aber bezüglich der Entschließungsanträge gilt: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen könnten. Auch zahlreiche Gesetzentwürfe der Ampel-Regierung wurden mit Stimmen der AfD verabschiedet. Wir bieten den demokratischen Parteien weiterhin eine Zusammenarbeit bei diesen dringenden Aufgaben an.“