BUGA-Geschäftsführung Kritik an OB: Freie Wähler boykottieren Ratssitzung
Wuppertal · Die Freien Wähler (FW) werfen Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind eine „Lernunfähigkeit“ vor. Hintergrund ist die Sondersitzung des Stadtrates am Montag (15. Januar 2024), in der nicht der Haushalt eingebracht wird, sondern auch die Geschäftsführung für die Bundesgartenschau 2031 abgesegnet werden soll.
Bis Samstag (13. Januar) sei „selbst für Mitglieder des Stadtrates die betreffende Vorlage nicht abrufbar und somit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Personalie nicht möglich“, kritisieren die Freien Wähler.
Der Vorsitzende Ralf Wegener: „Anscheinend hat man aus den vergangenen Ereignissen um gescheiterte Personalentscheidungen nichts gelernt. Wieder entscheidet sich der Oberbürgermeister dafür, im stillen Kämmerchen ausgehandelte Entscheidungen den gewählten Stadtverordneten vorzuenthalten und die Vorlage nicht freischalten zu lassen. Das ist intransparent, undemokratisch und ignorant. Die Freien Wähler nehmen dieses Spielchen so nicht hin!“
Es sei offenbar das Bestreben des Oberbürgermeisters, „die Stadtverordneten bis kurz vor der Sitzung im Unklaren darüber zu lassen, wer für einen Posten auserkoren wurde“. Die reihte sich ein „in eine lange Reihe von ähnlichen Vorkommnissen. Der Stadtrat soll aktiv um seine Entscheidungs- und Kontrollfunktion gebracht werden.“
Wegener: „Diese Missachtung grundlegender demokratischer Spielregeln durch Oberbürgermeister Schneidewind und sein Bestreben, die Stadtverordneten durch Vorenthalten elementarer Informationen zu reinem Stimmvieh machen zu wollen, welches die getroffenen Entscheidungen ohne Vorbereitungsmöglichkeit legitimieren soll, ist für die Freien Wähler ein Affront. Aus diesem Grund werden wir diese Ratssitzung boykottieren.“
Die ab Montag vorliegenden Haushaltszahlen würden unterdessen, glauben die Freien Wähler, „dafür aber wohl einen ersten Hinweis darauf geben, ob sich Wuppertal eine BUGA 2031 überhaupt leisten kann oder ob dafür wichtigere Dinge wie Schulraum und Infrastruktur zurückgestellt werden müssten“. Wegener: „Das Setzen von Prioritäten wird unumgänglich sein. Eine BUGA hat für uns Freie Wähler, solange Schulraum fehlt, die Infrastruktur verkommt und die Innenstädte durch Baustellen und Verwaltungsversagen veröden, nur eine sehr geringe Priorität.“
