Wuppertaler Landtagsagbeordnete SPD: „Demokratiefeinden die Stirn zeigen“
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas Josef Neumann fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, die demokratische Gesellschaft zu verteidigen und „Demokratiefeinden die Stirn“ zu zeigen.
Anlass sind Recherchen der Investigativ-Plattform Correctiv, wonach sich „ranghohe AfD-Politiker im November mit ausgewiesenen Neonazis sowie Vertretern der ‚Identitären Bewegung‘ über die Möglichkeiten einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland“ beraten haben.
„Die Pläne, die dort unter dem Namen ‚Remigration‘ offenbar diskutiert wurden, sind an Menschenverachtung kaum zu überbieten und erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Sicherlich nicht zufällig lag der Tagungsort dieser rechtsradikalen Zusammenkunft unter Beteiligung von AfD-Vertreterin ganz in der Nähe der sogenannten ‚Wannseekonferenz‘, wo die Nationalsozialisten 1942 die systematische Vernichtung von Millionen jüdischer Menschen akribisch geplant haben“, so die SPD-Politiker. „Wer in einer globalen Welt, ethnisch getrennte Nationalstaaten fordert, ist eben nicht von dieser Welt, sondern in einer Nazi-Ideologie gefangen, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Wir in Deutschland wären ohne die Zuwanderung von Millionen Menschen nicht da, wo wir stehen. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit einer kulturell offenen, vielfältigen und lebendigen Gesellschaft!“
Nun sei „klar erkennbar, wohin die Reise mit der AfD gehen würde. Wieder einmal mehr hat die sie ihre bürgerliche Maske fallen lassen und entpuppt sich all das, was sie de facto ist: eine rechtsradikale Partei, die unsere Grundwerte, die Menschenrechte und unseren demokratischen Staat zutiefst missachtet.“
Und weiter: „Wie schon Bundeskanzler Scholz sagte, sind alle jene, die sich so offenkundig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz. Alle Menschen in Deutschland, gleich mit oder ohne Migrationshintergrund, stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, wer dies nicht akzeptiert, muss mit voller rechtsstaatlicher Härte geahndet werden.“
Wer bisher noch nicht erkannt habe oder erkennen wollte, „wes Geistes Kind die AfD ist, sollte spätestens jetzt die Augen öffnen. Wir müssen den Demokratiefeinden die Stirn zeigen und unsere demokratische Gesellschaft mit aller Macht verteidigen“, meinen Engin, Bialas und Neumann. „Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang merkte bereits zu Recht an, dass nun endlich die bislang schweigende, demokratische Mehrheit in unserem Land aufstehen und den Demokratieverächtern von rechts Paroli bieten muss.“
