„Sehr geehrte Frau Ministerin Gorißen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter für das Kleingartenwesen NRW, sehr geehrte Abgeordnete,

,Kleingärten und Kleingartenanlagen erfüllen in Nordrhein-Westfalen vielfältige gesellschaftliche Funktionen: als städtische Grünflächen, ökologisch wertvolle Refugien und Orte des Natur- und Umwelterlebens. Sie bieten Orte der Freizeit und Entspannung, die Möglichkeit zur Eigenerzeugung von Obst, Gemüse und Blumen und leisten wichtige Beiträge für gesellschaftliche Integration, kulturelle Vielfalt und Stadtkultur.

Die Vereine und ihre Mitglieder vollbringen in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden wichtige Leistungen für das Allgemeinwohl. Sie schaffen und unterhalten öffentlich zugängliche Grünflächen zur Naherholung und tragen damit nicht nur zur Verbesserung des Wohnumfelds bei, sie vermitteln auch ein Stück Naturnähe und schaffen Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Das Kleingartenwesen leistet einen Beitrag zur Gartenkultur und ist darüber hinaus von städtebaulicher, ökologischer, stadtklimatischer und sozialer Bedeutung‘, so die Wortwahl auf dem Internetauftritt des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Kleingartenwesen NRW wird treffend auf Ihrem Internetauftritt beschrieben. Die Wichtigkeit und Bedeutung der Kleingartenvereine werden vorbildlich herausgestellt. Umso fragwürdiger erscheint vor diesem Hintergrund die Haushaltsplanung 2025. Der Etat für den Haushalt 2024 beträgt insgesamt 102,1 Milliarden Euro, die Förderung für das Kleingartenwesen, gemessen am Gesamtvolumen, macht davon gerade einmal 0,0000047287 Prozent aus.

So stehen 2024 noch 267.000 Euro Förderung für die beiden Landesverbände in NRW zur Verfügung. Diese werden beispielsweise für Schulungen von Fachberaterinnen und Fachberater (Vorgabe des Bundeskleingartengesetzes §2), Rechtsseminare, Vorstandsschulungen etc. eingesetzt. Für 2025 plant die schwarz-grüne Landesregierung eine Kürzung in Höhe von 35.000 Euro. Die Fördermittel schrumpfen somit um 13 Prozent auf 232.000 Euro. Den Landesverbänden stehen 2025 folglich nur noch 116.000 Euro, pro Verband, zur Verfügung.

Ein weiterer Fördertopf richtet sich an die bestehenden Dauerkleingartenanlagen in NRW. Hier stehen 2024 215,800 Euro Fördermittel für die Durchführung von Modellprojekten zur Verfügung. Diese Förderung wird, bei aktueller Haushaltsplanung, ab dem Jahr 2025 in Gänze gestrichen. Die Argumentation, dass diese Mittel kaum abgerufen wurden ist mehr als schwach. Wer das Kleingartenwesen schützen und fördern möchte, sollte hinterfragen, warum die Mittel so gering abgerufen werden und mit den Vorständen der Landes-, Stadt- und Kreisverbände den Austausch suchen. Wir können Ihnen einige Gründe nennen.

Ob dem Problem überhaupt auf den Grund gegangen werden soll liegt nun an Ihnen. Der Stadtverband Wuppertal der Gartenfreunde e.V. ist mit 116 Vereinen und 6.700 Gärten einer der größten Stadtverbände NRWs. Unter den 116 Vereinen befinden sich viele engagierte Kleingartenvereine, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit tagtäglich zum Gemeinwohl der Kommunen beitragen. Wer sich aktiv mit den Vorständen und Mitgliedern der Vereine vor Ort auseinandersetzt, weiß, dass diese Arbeit ohne finanzielle Unterstützung erbracht werden muss.

Kleingartenvereine finanzieren sich aus ihren Mitgliedsbeiträgen und können die Umsetzung von Projekten, im öffentlichen Bereich, nur durch aufwendige Spendenakquise, ermöglichen. Dieses Engagement kommt der Flora und Fauna, den Bürgerinnen und Bürgern der Kommune zugute. Würde man sich einmal die Arbeit machen und gegenrechnen, wie viel Quadratmeter öffentliche Grünflächen durch Kleingärtnerinnen und Kleingärtner für die Kommunen gepflegt und gestaltet werden, wäre diese Leistung für die meisten Kommunen, aufgrund ihrer Haushaltslage, nicht mehr finanzierbar.

Die geplanten Einsparungen im Kleingartenwesen sind aus Sicht der Gartenfreundinnen und Gartenfreunde ein umwelt- und sozialpolitischer Eklat! Wer, bei einem Gesamtvolumen von 105,5 Milliarden Euro für 2025, Peanuts zulasten des Erhalts von Natur und Umwelt eintauscht, verliert an Glaubwürdigkeit! Nachhaltigkeit und Klimapolitik, die Erhaltung von Grünflächen für nachkommende Generationen sichern, erscheinen vor dieser Haushaltsplanung, als verblassende Phrasen am Horizont.

Wir fordern Sie auf die Mittelkürzungen rückgängig zu machen, die Fördermittel auszubauen und die Haushaltskonsolidierung an geeigneterer Stelle vorzunehmen! Im Zuge der Haushaltsplanungen 2025 laden wir Sie ein, sich konkret mit dem Kleingartenwesen auseinanderzusetzen, sich vor Ort ein Bild zu machen und mit aktiven und engagierten Vorständen, über den Einsatz und den tatsächlichen Bedarf an Fördermitteln, in den Austausch zu kommen und stehen für Gespräche jederzeit zur Verfügung,

Für das Team des Stadtverbandes der Gartenfreunde Wuppertal
Regina Küchler (stellv. Vorsitzende)“