Kommentar zur geplanten Wiedereinführung der Baumschutzsatzung CDU schreddert ihre Ansichten
Wuppertal · Kein leichtes Jahr für Wuppertals Bäume. Erst sorgte Sturmtief „Eberhard“ für einige Schneisen in den Wäldern, jetzt droht nach dem milden Winter eine Borkenkäfer-Plage und im Dickicht der kommunalpolitischen Wirrungen macht ihnen ausgerechnet die geplante Baumschutzsatzung zu schaffen.
Das überrascht zunächst einmal sprachlich, schließlich macht eine solche Satzung Hoffnung auf den Erhalt der grünen Riesen. Doch schon die Ankündigung, dass so etwas wieder eingeführt wird, lässt an vielen Orten die Säge kreisen. Nämlich dort, wo die Grundstücksbesitzer fürchten, demnächst vor der Fällung Genehmigungsanträge stellen zu müssen.
Es war eine der größeren Überraschungen im „Kernbündnis“ von Grünen und CDU, dass beide dieses Regelungsinstrument wieder einführen wollen, über dessen Abschaffung sie vor gut zehn Jahren noch so erbittert gegeneinander gestritten hatten. Es war die Union, die seinerzeit die Axt an die Vorschrift anlegte und die eher zögerliche SPD mitzog. Die Grünen liefen dagegen Sturm, sammelten 11.000 Unterschriften in einem knapp gescheiterten Bürgerbegehren. Auch die Verwaltung versuchte den Beschluss mit einer abgespeckten Satzungs-Variante abzuwenden. Vergeblich. Es eilte damals so sehr, dass nicht einmal die nach wie vor geschützten Bäume, die als Naturdenkmäler gelten, vollständig erfasst werden konnten. Stattdessen vertraute man darauf, dass die Grundstückseigentümer „sorgfältig und verantwortungsvoll mit ihrem Baumbestand umgehen“.
Ob das tatsächlich so geschehen ist, kann heute niemand sagen, schon weil es ja keine Zahlen über die Fällungen mehr gibt. Immerhin scheint die CDU nunmehr bereit, ihre damalige Abneigung zu schreddern. Sagen wir, als preiswerte Morgengabe für die Vereinbarung mit den Grünen. Denn die nun angestrebte, unbürokratische, bürgerfreundliche Baumschutzsatzung hätte man auch 2006 schon beschließen können.
Ironie am Rande: „Bei einer Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ist zu befürchten, dass viele Bäume gefällt werden, die ansonsten erhalten geblieben wären“, riet das Umweltressort 2016 von einer solchen Maßnahme ab. Genau das passiert aber jetzt. Zusammen mit den überflüssigen oder unkompensierten Einschlägen der letzten 13 Jahre kommt die Wuppertaler CDU da auf etliche Festmeter.
