Kommentar zur Abstimmung über die Seilbahn Eine Befragung ist keine Beteiligung
Wuppertal · Ich bin für die Seilbahn – und gegen eine Bürgerbefragung dazu. Ich finde das Thema zu „groß“ für „nur“ ein Kreuzchen. Zwischen echter Bürgerbeteiligung und reiner Bürgerbefragung gibt es einen großen Unterschied.
Im Herbst 2016, als die Bürgerbeteiligung in Wuppertal noch ein bundesweit beachteter Shooting-Star war, gab es zur Seilbahn ein nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführtes Bürgergutachten. Vier Tage lang haben sich damals 48 zufällig ausgewählte Wuppertaler intensiv in das Thema eingearbeitet. Das Ergebnis ging pro Seilbahn aus, aber das tut hier nichts zur Sache.
Zur Sache tut, dass solche Verfahren, im Verlauf derer Bürger sich über längere Zeiträume mit einer komplexen Frage befassen, das Label „Bürgerbeteiligung“ verdienen. Ja- oder Nein-Befragungen sind Abstimmungen – keine Bürgerbeteiligung. Bei einer Abstimmung übernimmt die Bürgerschaft den eigentlichen Job der gewählten Politiker, bei einem Format der Bürgerbeteiligung ergänzt die Bürgerschaft die Arbeit der gewählten Politiker – rundet sie ab, gibt ihr eventuell zusätzliche Würze. Kurz gesagt: Sie bildet eine zusätzliche Säule kommunaler Entscheidungsfindung.
Dass dieser Unterschied nie im Bewusstsein der Stadt angekommen ist, liegt an der Neuheit des Ganzen, an der Tatsache, dass die Politik – vor allem der Mehrheitsparteien – nie wirklich hinter dem Thema stand, und daran, dass die Power von 2016 leider verpufft und auf Normalmaß geschrumpft ist.
Wenn man Stadtentwicklungsfragen per Bürgerabstimmung entscheiden lassen will, muss man eine plebiszitäre Polit-Form einführen. Das hätte Vor- und Nachteile. So wie die aktuelle nicht-plebiszitäre Staatsform auch. Die Seilbahnbefragung ist deswegen auch nicht rechtsverbindlich. Der Rat könnte anders abstimmen als die Mehrheit der Bürger. Das wäre zwar ein Stück weit politischer Irrsinn, aber rein technisch gesehen möglich.
In Deutschland werden Entscheidungen fürs ganze Land, für Bundesländer oder Kommunen von den gewählten Politikern getroffen. Dafür sind Politiker da. Außer, man bringt gegen ein bestimmtes Projekt einen Bürgerentscheid auf den Weg. Das ist zwar höchst kompliziert, kann aber klappen. Die 1998 von der SPD geplanten sogenannten „Bus-Kap-Haltestellen“ sind so verhindert worden. Und aus Angst vor einem Bürgerentscheid ist der Carnaper Platz jetzt immer noch Park- und Veranstaltungsplatz, und nicht Areal der zukünftigen WSW-Zentrale.
Der neue Döppersberg, die Seilbahn, eine Hängebrücke von der Kaiser- zur Königshöhe, eine (weitgehend) autofreie (Elberfelder) Innenstadt, ein Solidarisches Bürgerticket (oder eine andere verlässliche Finanzierung eines guten ÖPNV) – das sind Wuppertaler Facetten der Zukunft. Hätte man in Sachen Döppersberg, auf den wir jetzt mächtig stolz sein können, die Bürger befragt, wäre das gekommen, was zurzeit bei allen anderen eben aufgezählten Themen kommt: Brauchen wir nicht! Zu teuer! Utopisch! Zwang von oben!
Politiker aber dürfen nicht nur das Heute im Blick haben, sondern müssen auch ans Morgen denken. Und den Mut mitbringen, dafür Prügel einzustecken. Siehe die Zeit, während derer der Döppersberg entstand. Wenn‘s brenzlig wird, eine wachsweiche Bürgerbefragung zu machen, und im Anschluss (egal, wie das Ergebnis sein wird) die Hände in Unschuld zu waschen, ist nicht, was ich unter Politik verstehe.
Wuppertal braucht noch viel mehr echte Bürgerbeteiligung. Die fordert (Mitmach-)Zeit, Engagement, Gehirnschmalz. Auf jeden Fall mehr als ein einzelnes Kreuzchen. Große Themen wie Seilbahn & Co. sollten anhand echten Sachverstandes entschieden werden. Wenn die Politiker den nicht haben, können sie ihn sich aneignen. Die 48 Teilnehmer des 2016er Bürgergutachtens haben das auch getan.
