Ab 17 Uhr in Barmen Zweiter Spaziergang für eine demokratische Zukunft
Wuppertal · Die Solidargemeinschaft Wuppertal startet am Montag (13. Januar 2025) um 17 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Barmen den zweiten „Spaziergang für eine demokratische Zukunft“. Er steht unter dem Motto „Probleme benennen, angehen und lösen – Populisten entzaubern“.
Der Aufruf im Wortlaut: „Geistige Manipulation, Propaganda und im schlimmsten Fall Gehirnwäsche sind Dinge, die wir immer wieder Diktaturen vorwerfen. Der beliebige Umgang mit der Wahrheit ist etwas, was dem Machterhalt, der Durchsetzung von bestimmten Interessen und/oder deren Legitimierung dienen soll. Mit Seriosität hat das nichts zu tun. Mit demokratischer Meinungsbildung auch nicht. Deshalb ist dies in weiten Kreisen unserer Gesellschaft mehr als verpönt.
Wir sehen es zu großen Teilen für die jeweilige Gesellschaft, für deren Rechtsstaatlichkeit und für deren Umgang untereinander sogar als große Gefahr, wenn unabhängig vom Wahrheitsgehalt einer Thematik alles Mögliche behauptet wird oder behauptet werden kann. Und wenn wir beispielsweise auf Russland gucken, finden wir viele Beispiele dafür, wie Menschen in ihrem geäußerten Denken und erkennbaren Handeln oft mittels Einsatz von staatlichem Druck beeinflusst oder gar umerzogen werden (sollen).
Demo und Menschenkette gegen Rechts
Wohlgemerkt richtete sich unsere Kritik bisher in der Regel gegen Diktaturen und extremistisch gerichtete Systeme und Ideologen. Jetzt können wir aber gerade in und mit den USA, also einer der ältesten Demokratien der Welt, zahlreiche Phänomene beobachten, die in eine ähnliche Richtung zielen. Dass der künftige amerikanische Präsident in der Vergangenheit nicht gerade selten beim Lügen erwischt worden ist, ist hinlänglich bekannt.
Dass einer seiner engsten Vertrauten, Elon Musk, eine weit genutzte Social-Media-Plattform gekauft, als erstes einer großen Anzahl werteorientierter Mitarbeiter gekündigt und die Ansprüche an seriöse Verbreitungen mehr als gelockert hat, auch. Jetzt haben sich angesichts neuer politischer Verhältnisse Facebook und Instagram gefügt und den sogenannten ,Faktencheck‘ zunächst in den USA abgeschafft. Eine Überprüfung, ob eine Aussage faktisch begründet ist, findet damit nicht mehr statt – Warnhinweise entfallen. Unter dem Deckmantel angeblicher Meinungsfreiheit werden so Fake-News Tür und Tor geöffnet.
Entgegen der Wissenschaft, die sich Regeln gegeben hat, die über die Relevanz von Aussagen und Erkenntnissen entscheiden, hebeln Populisten geschriebene und ungeschriebene Regeln der Diskussions- und Debattenkultur mehr und mehr aus. Mit dieser Strategie setzen sie zunächst auf eine angestrebte Verdummung der Bürgerinnen und Bürger und auf eine stetige Beeinflussung. Rechtswidrige Forderungen sollen so mehr und mehr salonfähig gemacht werden.
Und sie forcieren die Verrohung des gesellschaftlichen Miteinanders. Hass und Hetze, verunglimpfende Herabwürdigungen und Beleidigungen gegenüber Andersdenkenden sind die natürliche Folge, wenn doch (scheinbar) alles erlaubt. Und das ist erst der Anfang. Ist es das, was wir wollen?
Tatsächlich ist der oben genannte Kontext nur ein Beispiel für populistisches Agieren. Aber es ist ein weiteres Beispiel, das uns als Demokratie- und Grundgesetzverfechter nicht kalt lässt. Es ist damit ein weiterer aktueller Grund, unsere Meinung deutlich zu machen, auf die Straße zu gehen und weitere Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.“
