Kritik an Kommunalverband Kämmerer Bunte: Auch LVR muss sparen
Wuppertal · Zahlreiche Städte, unter ihnen auch Wuppertal, kritisieren in einem Schreiben den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Während die Kommunen „eisern sparen“ würden, um trotz steigender Ausgaben genehmigungsfähige Haushalte zu erreichen, plant der LVR, „sein Personal erheblich auszuweiten und eigene Rücklagen über das notwendige Maß zu behalten“.
Die Städte fordern, dass auch der LVR jede Ausgabensteigerung prüft und Entlastungsmöglichkeiten nutzt, um die von allen Mitgliedern zu tragende Verbandsumlage so niedrig wie möglich zu halten.
Wuppertals Kämmerer Thorsten Bunte begründet als einer der Unterzeichner des Schreibens die Forderungen der Kommunen: „Die gewaltigen Herausforderungen durch steigende Personal-, Bau- und Energiekosten, Inflation, wachsende Aufgaben und den Wegfall der Isolierungsoption für Corona- und Kriegsfolgen schlagen mit voller Härte auf die kommunalen Haushalte durch. Wir erwarten daher, dass der LVR bei seinen Aufgaben die gleiche konsequente Haushalts-Disziplin walten lässt, wie es seine Mitglieder tun. Eine Ausweitung des Personals um mehrere Hundert Stellen und komfortable Rücklagen passen da nicht in unser Bild.“
Es könne nicht sein, so Bunte, dass die Mitglieder die Umlage aus Liquiditätskrediten bestreiten, während der Verband seinerseits hohe Beträge aus Überschüssen anlegen könne: „Wir fordern, dass hier deutlich im Sinne einer finanzierbaren Umlage nachgebessert wird.“
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) erfüllt im Rheinland Aufgaben der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur. Er arbeitet als Kommunalverband und wird von den Mitgliedsstädten und -kreisen über eine Umlage finanziert.
