Staatsanwaltschaft ermittelt Verdacht der Untreue gegen Ex-Führungskraft der Feuerwehr

Wuppertal · Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ehemalige Führungskraft der Wuppertaler Berufsfeuerwehr. Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Notstromaggregaten sowie weiteren Unregelmäßigkeiten steht der Vorwurf der Untreue im Raum.

Nach der Flut 2021 sollten Notstromaggregate angeschafft werden.

Foto: Christoph Petersen

Kräfte der Staatsanwaltschaft und der Polizei haben am vergangenen Mittwoch Wohn-, Amts- und Geschäftsräume in Wuppertal, Heiligenhaus, Cloppenburg, Münster, Hamburg und Albershausen wegen des Tatvorwurfs der Untreue durchsucht. Diese wurden veranlasst, weil die Staatsanwaltschaft Ende Mai einen anonymen Hinweis mit Vorwürfen gegen einen inzwischen ehemaligen leitenden Mitarbeiter erhalten hatte, teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit.

Die Antikorruptionsstelle des Rechnungsprüfungsamts bestätigte nach Recherchen einen Teil der erhobenen Vorwürfe, zudem wurden Auffälligkeiten bei der Beschaffung von Notstromaggregaten festgestellt. Nach Auswertung eines anschließenden Prüfberichts im Juli besteht gegen den Hauptbeschuldigten der Anfangsverdacht der Untreue, da er ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung während der Arbeitszeit und unter Verwendung eines Dienstfahrzeugs eine bezahlte Prüfungstätigkeit bei dem Institut der Feuerwehr in Münster ausgeübt haben soll.

Weiterhin bestehe gegen ihn der Anfangsverdacht der Untreue, da er bei der Beschaffung von Notstromaggregaten für die Stadt Wuppertal eine zwingend vorgeschriebene europaweite Ausschreibung nicht durchgeführt haben, sondern bei einem Unternehmen aus Cloppenburg 19 Notstromaggregate zu überhöhten Preisen bestellt haben soll. Die Maßnahmen richten sich auch gegen einen Geschäftsführer des Cloppenburger Unternehmens.

Wegen des Verdachts auf einen vorgetäuschten Preisvergleich wurden auch Geschäftsräume in Hamburg und Albershausen sowie die Räume des Instituts der Feuerwehr in Münster durchsucht. Gegen dortige Beschäftigte bestehe aber kein Tatverdacht. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an, teilte die Wuppertaler Oberstaatsanwaltschaft mit.

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind erklärte dazu: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die maßgeblich auf eigene Ermittlungen unseres Rechnungsprüfungsamtes zurückgehen, werden von allen Leistungseinheiten der Stadt Wuppertal rückhaltlos und mit allem Einsatz unterstützt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der betroffene Beschäftigte wird vorläufig vom Dienst freigestellt. Dies geschieht auch im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.“