Kritik an Bundesregierung Soziallasten für Kommunen immer höher
Die Soziallasten für Städte und Gemeinden steigen weiter an. Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“, dem auch Wuppertal angehört, drängt deshalb weiter auf eine Altschuldenlösung.
Das hat das Bündnis, in dem sich 71 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen haben, heute (8. Oktober 2024) in einer Presseerklärung einmal mehr deutlich gemacht. Hintergrund: Die Kommunen erfüllen im Auftrag des Bundes und der Länder zahlreiche Aufgaben im Sozialbereich. Die Ausgaben dafür sind im ersten Halbjahr 2024 deutlich gewachsen – so stark, dass die Städte und Gemeinden neue Schulden machen müssen, um die Pflichten zu erfüllen.
Trauriger Spitzenplatz für Nordrhein-Westfalen: Dort sind die Sozialausgaben in den vergangenen Monaten am stärksten gestiegen, um rund 75 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Den anderen Bundesländern geht es kaum besser. Dort liegt der Aufwuchs zwischen 36 und 70 Euro. Insgesamt sind die Kosten im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwölf Prozent nach oben gegangen. Das ergibt sich aus der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamts.
Die Faktoren dieser Entwicklung sind vielfältig. Besonders stark fällt das Plus im Bereich „Bildung und Teilhabe“, für die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfen aus. All das sind Aufgaben, die die Kommunen für Bund und Länder wahrnehmen. Sie bekommen die Kosten allerdings nicht in tatsächlicher Höhe ersetzt. „Deshalb trifft der Anstieg bei den Sozialausgaben vor allem Städte und Gemeinden – und in ganz besonderem Maße die finanzschwachen Kommunen, weil dort überdurchschnittliche viele Sozialleistungen gezahlt werden“, sagen Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
Die wachsenden Sozialkosten sind daher eine wesentliche Ursache für eine andere bittere Entwicklung: Die Kommunen müssen wieder vermehrt Liquiditätskredite aufnehmen. Im ersten Halbjahr 2024 waren es rund 2,4 Milliarden Euro. Ohne die erstmalige Wirkung des Entschuldungsprogramms in Rheinland-Pfalz, das zu einer Senkung um 949 Millionen Euro geführt hat, beträgt der Kreditzuwachs sogar 3,34 Milliarden Euro. Auf Kommunen aus NRW entfallen davon 1,7 Milliarden Euro. Damit steigt die Summe der Liquiditätskredite in Deutschland auf rund 33 Milliarden Euro.
Das bedeutet: Die Kommunen verschulden sich, um Aufgaben zu erfüllen, die Bund und Land ihnen übertragen haben. Das Geld fehlt dann, um vor Ort in Straßen, ÖPNV, Kitas und Schulen sowie Digitalisierung und Klimaschutz zu investieren. Angesichts dessen verlieren die Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der ersten Ebene des
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ formuliert daher zwei wesentliche Forderungen:
„1. Altschulden-Lösung: Die aktuelle Entwicklung zeigt, warum die Kommunen weitgehend unverschuldet finanzschwach geworden sind. Bund und Länder tragen eine wesentliche Verantwortung für die Schulden und müssen daher auch bei der Lösung des Problems wesentlich Verantwortung übernehmen. Viele Bundesländer haben dies schon getan, Nordrhein-Westfalen im Sommer mit reichlich Verspätung immerhin einen Vorschlag präsentiert. Das Bundesfinanzministerium hat allerdings jüngst erklärt, dass es keine grundgesetz-ändernde Mehrheit für eine Altschuldenregelung im Bundestag sieht und deshalb keinen Gesetzesentwurf dazu einbringen wird. Das steht im Gegensatz zu dem Versprechen, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gemacht hat. 2. Auskömmliche Finanzausstattung: Damit die Probleme nicht wieder auftreten, muss es eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Die Städte und Gemeinden müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie sich nicht für delegierte Aufgaben verschulden.“
