Kommentar über eine Misserfolgs-Story Ein Dezernent ohne Fortune

Wuppertal · Schon das Amt selbst war von vorne herein ein Kopfgeburt: ein "Dezernat für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung". Zwar sind beide Bestandteile sprachlich miteinander verwandt, inhaltlich haben sie jedoch wenig miteinander zu tun.

Rundschau-Redaktionsleiter Hendrik Walder.

Foto: Bettina Osswald

Doch mittlerweile zeigt sich, dass wohl auch bei der Besetzung des Postens — sagen wir — unglücklich agiert wurde.

Nicht, weil Panagiotis Paschalis das Thema einer stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen in der Stadt schlecht umgesetzt hätte. Nachvollziehbar forderte er gleich zu Beginn einen dafür erforderlichen personellen Unterbau, den er auch bekam und der mit Bürgerwerkstätten im zurückliegenden Jahr direkt ordentliche Arbeit leistete.

So hätte er denn Zeit für die "Beteiligungssteuerung" und damit mehr Einflussnahme aus dem Rathaus auf die städtischen Töchter gehabt — wenn die nur gewollt hätten. Doch dem Vernehmen nach ist er dort eher abgeblitzt, schließlich lassen sich gestandene Vorstände ungerne in ihre Unternehmen reinreden. Und beim Versuch, den Verkauf von RWE-Aktien durch die WSW juristisch exakt abzuklopfen, verging so viel Zeit, dass der mittlerweile entstandene Kursverlust eine siebenstellige Summe verschlang.

Apropos juristische Kompetenz: Paschalis ist derzeit der einzige von der Kommunalaufsicht geforderte Volljurist im Verwaltungsvorstand und trug von daher maßgeblich Verantwortung für die Ausgestaltung einer "wasserdichten" GmbH-Gründung zur Ausrichtung von Weihnachtsmärkten. Doch die dazugehörige Vorlage wurde den Wuppertalern von der Bezirksregierung um die Ohren geschlagen. Weil öffentliche Verwaltungen nicht in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen auftreten dürfen. Paschalis Reaktion im O-Ton: "...kam für mich nicht überraschend, dass hierzu keine Genehmigung erteilt wurde." Kommentar überflüssig.

Längst haben Führende in SPD und CDU ihren Fehler eingesehen. Die Sozialdemokraten hatten das Amt ohnehin nur gefordert, weil sie nicht an einen Wahlsieg in der OB-Wahl glaubten und ihren Einfluss im Rathaus stärken wollten. Doch mit Mucke haben sie ja nun wieder einen Player an der Spitze des Hauses und sind von den Querelen rund um Paschalis eher genervt. Und die Union, die Paschalis als Koalitionspartner mitwählen "musste", hat auch nur begrenzt Freude, bei jeder Panne mitverantwortlich gemacht zu werden.

Nicht einmal die aktuellen Rücktrittsforderungen aus der Opposition scheinen Paschalis halten zu können. Im Gespräch mit der Rundschau, gab SPD-Ratsfraktions-Chef Klaus-Jürgen Reese zu Protokoll, vor einer Entscheidung müsse man mit dem Betroffenen menschlich fair das Gespräch suchen. Dann werde sich zeigen, ob eine weitere Zusammenarbeit angebracht sei.

Solche Formulierungen kennt man zur Genüge aus der Bundesliga, kurz bevor eine Trennung anstand ...