Kommentar zum drohenden Platzen des Haushaltsausgleichs ab 2018 Gerechter rechnen, besser verteilen
Wuppertal · Ist ja oft so, wenn etwas gut aussieht: Kaum schaut man weg (oder zeitlich voraus), ist alles gar nicht mehr so klasse.
Mit Blick auf das laufende Jahr hatte Wuppertals Stadtspitze die historische Wende zum erstmals "seit Ewigkeiten" gelungenen Haushaltsausgleich gerade geschafft, sich entsprechend gefreut und gefeiert — da fällt auch schon wieder der Finanzhammer. Bis zu 13 oder mehr Millionen Miese stehen, wenn alles richtig schlecht läuft, in den kommenden Jahren bis 2021 zu Buche. Damit klappt kein Haushaltsausgleich. Dummerweise ist der aber gesetzlich vorgeschrieben — er muss also klappen. Aber nicht, indem man wieder neue Schulden macht. Das ist nämlich auch gesetzlich verboten.
Woher kommt diese Zwickmühle? Daher, dass das Land NRW und die Bundesrepublik Deutschland bei sehr vielen ihrer (meistens übrigens sehr guten) Gesetzes- und anderen Initiativen das Bezahlen von deren Umsetzung gern großteils den Städten überlassen. Wenn es den Städten allen ungefähr gleich gut ginge — kein Problem. Es geht ihnen aber nicht allen gleich gut. Siehe Wuppertal. Das ist auch (siehe GWG) immer wieder hausgemacht. Der Löwenanteil der Kosten aber, die nun unseren Haushaltsausgleich in Gefahr bringen, entfällt auf Land und Bund.
Hierzu gibt es ein schönes Fremdwort: Konnexitätsprinzip. Das heißt, dass die Instanz oder Staatsebene, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, auch für die Finanzierung zuständig ist. Klingt schön, läuft aber nicht so. Oberbürgermeister Mucke sagt dazu: "Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Musik bestellen, und wir Städte immer munter Geld in die Jukebox werfen."
Menschen leben in ihren Städten. Hier erleben sie, ob Gesellschaft funktioniert. Oder ob nicht. Kommunen sind systemrelevant. Deutlich systemrelevanter als Banken. Das neoliberale Denken und Handeln, dem wir seit mindestens zwei Jahrzehnten ausgesetzt sind, hat dazu geführt, dass es fast selbstverständlich wurde, immer dann, wenn vom "Engerschnallen des Gürtels" gefaselt wird, bei Sozialem (und der Kultur) zu kürzen. Das droht auch jetzt in Wuppertal wieder.
Aber: "Soziale Kosten" sind Kosten für Menschen. Für Schwache, Alte, Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern, für zu uns Geflüchtete — für Menschen. Wer da immer weiter wegrasiert, legt die Axt an das Fundament unseres Gemeinwesens. Wer in seiner Kommune live erlebt, dass die gerechte Verteilung zwischen den vielen Gruppen einer Gesellschaft nicht mehr funktioniert, läuft leicht in die Netze der Rechtspopulisten. Nicht darüber nachdenkend, dass die (siehe deren Wahlprogramm) alles nur noch neoliberaler und sozial ungerechter machen würden.
In NRW wird im Mai, in ganz Deutschland im September gewählt. Den dann neuen oder neu-alten Regierungen sollte klar sein: Das viele Geld, das Deutschland hat, muss besser verteilt werden. Die Kommunen, die von sich aus keine finanzielle Umkehr schaffen können, müssen anders behandelt, anders ausgestattet werden. Die Anteile dessen, was eine Stadt wie Wuppertal (die beispielhaft für viele andere in NRW und anderswo steht) an der Umsetzung von Landes- und Bundesgesetzen zu zahlen hat, müssen gerechter gerechnet werden. Das ist möglich. Wenn es gewollt ist.
Menschen leben in ihren Städten. Wenn sie dort gute Infrastruktur sehen, funktionierenden Zusammenhalt, der Ausgrenzern keinen Raum lässt, wenn Arbeit, Soziales, Kultur, Sport, Freizeit, Shoppen und Atmosphäre viele Facetten bieten, dann steht das Ganze auf starken Füßen.
Einen finanziellen Rahmen dafür zu schaffen, dass ausgeblutete Kommunen nicht noch weiter ausbluten, so sehr sie sich auch dagegen stemmen: Das ist eine der wichtigsten Aufgaben für alle zukünftigen demokratischen (Wuppertaler) Landtags- und Bundestagsabgeordneten
