Meinung Was soll dieser Unsinn?
Wuppertal · Kommentar: Das Gezerre um Einwohnermeldeamt und Bürgerbüros.
Das Meldeamt wird ganz und gar runderneuert und mit Blick Richtung Osterferien auf Service-Vordermann gebracht. Die Bürgerbüros bleiben — mit einem Öffnungstag von 8 bis 16 Uhr und jeweils zwei Mitarbeitern. Plus Voll-Service inklusive Ausweispapieranträge. Alles gut? Ich finde, ja. Scheint, als sei ich fast der einzige. Was sich zuletzt rund um das Thema abgespielt hat, geht auf keine Kuhhaut. Fühlt sich an wie Wahlkampf.
Seit Jahren liegt in Sachen Meldeamt am Steinweg ein Riesenhaufen im Argen. Sparen, sparen, sparen — vor allem in Sachen Personal-(kosten) — das gebetsmühlenartige Gebot. Aber wo's um Bürgerservice geht, hat hartes Sparen Folgen, die irgendwann brutal durchschlagen. Die großen Parteien hat das wenig interessiert. Die kleineren schon. Vor allem die Grünen (aber auch FDP und Linke) haben — ebenso gebetsmühlenartig — gefordert, dass was passieren muss am Steinweg. Die großen Parteien hat das wenig interessiert. Bis Sommer 2016, als gar nichts mehr ging im Meldeamt. Da sagten der noch ziemlich neue OB Mucke und der noch nicht sehr alte Dezernent Paschalis: "Jetzt ist Feierabend."
Und siehe: Die Kommunalpolitiker erteilten (endlich) der Verwaltung den Auftrag, Verbesserungen zu erarbeiten. In der Ratssitzung vom 4. Juli 2016, in der CDU-Fraktions-Chef Michael Müller zu Marc Schulz von den Grünen diese Worte sagte: "So, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist, ist es nicht gut gelaufen. Da haben wir die Verantwortung für zu übernehmen, da gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie uns das vorwerfen, Herr Schulz. Da sind wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden." Hört, hört!
An den Start ging eine Arbeitsgruppe, die ein dickes Brett zu bohren hatte: Das Meldeamtspersonal ist (trotz neun neuer Leute) begrenzt, die Räume am Steinweg sehr schwierig, der Personalrat muss mit ins Boot, die Zeit ist kurz. Und die Bürgerbüro-Frage diffizil: Fünf Tage pro Woche öffnen, drei, zwei, einen, zwei halbe? Mit Voll-Service, oder ohne? Nach Rundschau-Informationen hat der Verwaltungsvorstand (dort sitzen OB, Kämmerer und alle Dezernenten) viele Sitzungen (zwischendurch waren übrigens Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien) gebraucht, um sich zu einigen. Mich wundert das nicht. Keiner braucht Schnellschüsse aus der Hüfte, wenn's um die technische, organisatorische und arbeitsatmosphärische Umformatierung eines Meldeamtes im Sinne funktionierenden Bürgerservice' geht. Eines Meldeamtes übrigens, das man jahrelang einfach hat im Regen stehen lassen. Ohne, dass es die großen Parteien interessierte.
Früher standen Mehrheitsparteien und Verwaltung immer wie ein Mann. Jetzt präsentieren am Donnerstag vergangener Woche SPD und CDU mit breiter Brust einen Meldeamts-Forderungskatalog, der exakt dem entspricht, woran Fachverwaltung und Verwaltungsvorstand seit Monaten in offenbar langwierigen und schwierigen Verhandlungen arbeiten. Und SPD und CDU werfen der Verwaltung (ohne natürlich Namen zu nennen) Untätigkeit vor. Als ob SPD und CDU nicht wüssten, wie Verwaltung und Stadtspitze seit Monaten (vor allem in Sachen Bürgerbüros) feilen, diskutieren, hin- und herrechnen. Und die Suche nach einem Sündenbock und/oder Prügelknaben, die null und niemandem nutzt, soll plötzlich wichtiger sein, als ein Ergebnis, das den Wünschen der Bürger und (!) der Meldeamtsmitarbeiter so weit wie (scheinbar zurzeit) möglich entgegenkommt? Was soll dieser Unsinn?
Politik und Verwaltung täten gut daran, bei so sensiblen Themen wie funktionierendem Bürgerservice eng miteinander zu kooperieren — und offen zu kommunizieren. Und es wäre sehr wichtig, auch die Bürger schon während der Beratungsprozesse darüber zu informieren, woran man gerade arbeitet. Nacht- und Nebelparolen wie "Die Bürgerbüros werden geschlossen" würden dann gar nicht erst eine solche Bedeutung bekommen.
