Stadtfinanzen „Unser Haushaltsplan ist ausgeknautscht“
Wuppertal · Während der Finanzausgleich fürs laufende Jahr (erstmals) kein Problem ist, sieht Kämmerer Slawig für die Zukunft finstere Wolken am Horizont.
Johannes Slawig macht (s)eine Zwickmühle deutlich: Eine ausgeglichenen Stadthaushalt vorzulegen, ist gesetzlich vorgeschrieben. Neue Schulden zu machen, ist gesetzlich verboten.
Aber: Vor allem die Kosten für Kinder und Jugendliche, von denen es immer mehr gibt, steigen rasant. Darauf war niemand vorbereitet, denn die Devise "Wuppertal schrumpft" stand jahrelang fest. Jetzt aber wächst die Stadt — und bekommt Probleme. Deutlich mehr Kitas müssen her — und offener Ganztag an Schulen. Slawig: "Schon jetzt erfüllen wir den Rechtsanspruch für unter Dreijährige nicht. Und wir werden ihn auch in absehbarer Zeit nicht erfüllen." Trotzdem: Die Stadt muss in Grundstücke, Gebäude und Mitarbeiter investieren — ob sie will, oder nicht.
Weiteres Problem: Die "Kosten der Unterkunft" für alle, die vom Jobcenter betreut werden. Deren Miete bezahlt zu zwei Dritteln die Stadt, zu einem Drittel der Bund. Und weil Wuppertal jetzt (endlich) einen gültigen Mietspiegel hat (was von allen Beteiligten als positiv gewertet wird), ist, so Oberbürgermeister Andreas Mucke, damit zu rechnen, dass Wuppertals Mieten steigen. Folge: Die Stadt, die den Mietpreisspiegel unbedingt wollte, wird bei den "Kosten der Unterkunft" tiefer in ihre Tasche greifen müssen.
Und die GWG? Kämmerer Slawig: "Egal, welche Lösung kommt, es wird Geld kosten." Um die städtische Wohnungsbaugesellschaft wieder fit zu bekommen, sind 60 Millionen Euro nötig: Die Stadt wird dafür einen Kredit aufnehmen. Der kostet Zinsen — allerdings zurzeit erfreulich wenig.
Außerdem wird, trotz kommunaler Proteste, das von Berlin neu geregelte Unterhaltskostenvorschussgesetz unverändert umgesetzt. Kinder, deren Väter keinen Unterhalt bezahlen, bekommen länger und mehr Geld. Bezahlen müssen das die Städte. Für Wuppertal sind vier Millionen Euro jährlich fällig — doppelt soviel wie früher.
Sinken werden, damit rechnet Slawig, die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer: Mit neuen Regeln für Spielhallen dürfen dort weniger Spielgeräte stehen. Das Fazit des Kämmerers: Von 2018 bis 2021 steht Wuppertal vor einem Minus zwischen 1,7 und 13,5 Millionen Euro. Also: Der Haushaltsausgleich ist nicht machbar. Und was nun?
Im April/Mai will der Kämmerer öffentlich vorstellen, was nötig ist. Einen Haushaltsentwurf soll es Anfang September geben. Dass Slawig vor allem mit Sozialdezernent Stefan Kühn reden möchte, zeigt, wohin die (Einspar-)Reise gehen wird. Slawig macht klar: "Die Situation ist ernst. Mit Umschichtungen ist da nichts mehr zu machen. Unser Haushaltsplan ist nach 25 Jahren Haushaltskonsolidierung schon viel zu sehr ausgeknautscht."
Und wenn man den Ausgleich nicht schafft? Dann komme, so Slawig, ein Staatskommissar aus Düsseldorf. Zwei kleinere NRW-Städte hätten das schon erlebet. Dort habe der Spar-Kommissar kurzerhand angeordnet, die Grundsteuer B, die Grundstückseigentümer und über die dann folgende Umlage auch die Mieter, bezahlen müssen, deutlich zu erhöhen.
Könnte eine (selbst durchgeführte) Erhöhung dieser Steuer auch für Wuppertal infrage kommen? OB Mucke und Kämmerer Slawig wissen beide, dass das Thema "sehr unpopulär" ist. Aber Johannes Slawig gibt zu Protokoll: "Es steht noch nichts fest, aber ich schließe auch nichts aus."
