Kommentar zur Bürgerbeteiligung Viel Geld für zu wenig Teilhabe
Wuppertal · Ein barrierefreier Nahverkehr für Wuppertal. Busse und Bahnen für alle, auch für Menschen mit Handicap. Ende des Jahres soll dem Stadtrat dafür ein entsprechendes Handlungskonzept vorgelegt werden.
Das verkündete Verkehrsdezernent Frank Meyer den Medienvertretern in der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters in der vergangenen Woche. Denn gerade in Hinblick auf den demographischen Wandel, betont der Dezernent, sei dies eine sehr wichtige Aufgabe. Und erklärt: „Da die Mobilitätseinschränkungen sehr unterschiedlich sein können, erhoffen wir uns, dass uns die Menschen von ihren täglichen Problemen mit Barrieren und Einschränkungen berichten und ihre Anregungen zum Abbau dieser nennen.“
Klingt absolut sinnvoll. Nur: Wie erreicht die Verwaltung eben jene immer größer werdende Zielgruppe der Älteren? Das Verfahren der Bürgerbeteiligung ist in drei Phasen relativ komplex. Der beschrittene Weg hingegen ziemlich einspurig: Die erste Beteiligung startet am 31. Mai, geht bis zum 13. Juni, und findet online statt. Die zweite, vom 22. Juni bis zum 5. Juli, ebenfalls online. Und was gibt’s noch? Ein Forum, datiert zum Auftakt der zweiten Beteiligung, ebenfalls am 22. Juni. Natürlich auch – online.
Ältere Menschen übers Netz beteiligen? Wie viele der Betroffenen können da überhaupt erreicht werden? Barbara Becker, neue Vorsitzende des Seniorenbeirates, schätzt, dass nur rund 40 Prozent der Wuppertaler, die im Ruhestand sind, überhaupt Zugang zum Internet haben. „Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie ihn nutzen oder beherrschen.“
Das zuständige Ressort rechtfertigt die ausschließliche Online-Beteiligung mit der Pandemie. Tatsächlich wird aber in derselben Pressekonferenz von einem Licht am Ende des Tunnels der pandemischen Lage gesprochen. Und dass zum Beispiel in den Altenheimen derzeit gerade einmal zwei Covid-19-Fälle bekannt sind. Gibt es also wirklich keine Möglichkeit, die älteren Wuppertaler „analog“ einzubinden? Menschen, die bereits durchgeimpft sind, was gerade in der älteren Bevölkerungsgruppe der Fall ist, sowie Genesene werden bald mehr und mehr Sonderrechte erhalten.
Der Preis für die Beteiligung, die schließlich ein externer Gutachter auswertet, steht übrigens bereits fest: Neben der Kapazität der eigenen Erfinder bindet die Bürgerbeteiligung rund 62.400 Euro brutto des städtischen Haushalts, ergibt die Nachfrage der Rundschau-Redaktion.
Das Konzept, in das die Antworten und Ideen münden sollen, wird es geben, so oder so. Denn damit kommt die Stadt dem Auftrag aus dem Personenbeförderungsgesetz nach, im Nahverkehrsplan die Planung zur Schaffung der „vollständigen Barrierefreiheit“ des ÖPNV zu verankern. Und der Weg dorthin? Es würde sich lohnen, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um tatsächlich aus den Erfahrungen der Betroffenen zu lernen. So bleibt das Ziel edel, die Umsetzung aber fragwürdig. 62.400 Euro. Ich finde: Das ist zu viel Geld für zu wenig Teilhabe.
