Prozess gegen Ex-Dezernent Paschalis Keine Aussage von Dr. Slawig
Wuppertal · Im Amtsgerichtsprozess wegen übler Nachrede gegen Wuppertals Ex-Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis im Zusammenhang mit dem „Fall ASS“ war die Verhandlung am 10. Dezember 2020 zwar rein technisch gesehen schnell vorbei. Trotzdem gab es Neuigkeiten.
Als Zeuge geladen gewesen war Wuppertals Stadtkämmerer und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig. Der jedoch hatte dem Gericht schon im Vorfeld mitgeteilt, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werde – und war am 10. Dezember 2020 folgerichtig nicht erschienen.
Eine ebenso lautende Mitteilung hat das Gericht, so die Information von Richterin Bittner, auch vom durch die Verteidigung als Zeugen benannten Vorstandsvorsitzenden der Wuppertaler Stadtsparkasse sowie dem früheren Chef der Barmenia-Versicherung erhalten. Beide gehörten (und gehören noch immer) dem Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH an, über die das von Panagiotis Paschalis als rechtswidrig angesehene Geschäft zwischen der Stadt Wuppertal und der Bochumer Sportmarketingfirma ASS bis zu seiner Beendigung im Jahr 2016 gelaufen war.
Paschalis-Verteidiger Professor Dr. Endrik Wilhelm machte angesichts der insgesamt bereits sechs Zeugnisverweigerungen seinem Unmut Luft: „Ich habe das Gefühl, uns gehen hier die Zeugen aus.“ Von der Staatsanwältin gab es dazu den Kommentar, das wundere sie nicht, da Wilhelm ja Strafanzeige gegen alle stelle, die nicht bereit seien auszusagen. Verteidiger Wilhelms Antwort: „Das wäre Ihr Job, diese Anzeigen zu stellen!“
Von Richterin Bittner konkret befragt, informierte Endrik Wilhelm darüber, dass er drei Strafanzeigen gestellt habe: Eine wegen Untreue gegen Stadtkämmerer Slawig, eine wegen Strafvereitelung gegen den Antikorruptions-Beauftragten der Stadt Wuppertal sowie eine wegen Untreue und/oder Strafvereitelung gegen die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes. Eine Eingangsbestätigung für diese Anzeigen habe er allerdings von der Wuppertaler Staatsanwaltschaft bisher nicht erhalten. Wilhelm weiter: „Und wenn Sie deswegen an Oberbürgermeister Schneidewind schreiben, bekommen Sie auch keine Antwort.“
Amtsrichterin Bittner wollte darüber hinaus wissen, ob es auch eine Strafanzeige gegen Ex-Oberbürgermeister Andreas Mucke gebe. Nein, so Verteidiger Wilhelm – die behalte er sich allerdings mit Blick auf den Verlauf der für Anfang Januar 2021 terminierten zweiten Zeugenbefragung von Mucke vor.
Erneut – wie auch schon bei früheren Verhandlungstagen – war angesichts der Fülle von den Prozess betreffenden Unterlagen die Frage ein Thema, wie viele und welche Akten es zum Thema ASS in der Stadtverwaltung gibt, beziehungsweise wer sie geführt hat und verantwortlich dafür war oder ist. Richterin Bittner hatte das schon am 26. November 2020 so kommentiert: „Mir ist die Aktenführung der Stadt schleierhaft.“
An jenem 26. November hatte Olaf Radtke, der Leiter des Wuppertaler Rechtsamtes, als Zeuge ausgesagt, die „Idee einer zentralen Stelle, wo alle ASS-Akten zusammenfließen“ sei „nicht umgesetzt worden“, da das laut einer Antwort aus dem Oberbürgermeister-Büro „ausdrücklich nicht gewünscht sei“.
Paschalis-Verteidiger Endrik Wilhelm am 10. Dezember 2020 in diesem Zusammenhang: „Die Stadt ist völlig desorientiert. Ist das ein Moloch? Es muss doch in der Stadt Wuppertal jemanden geben, der uns sagen kann, da finden Sie das und da finden Sie das.“
Für das Verfahren sind noch ein Termin im Dezember sowie vier weitere im kommenden Jahr geplant.
