Istanbuler Bürgermeister Wuppertaler Grüne kritisieren Verhaftung İmamoğlus

Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen verurteilen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu durch die türkischen Behörden „auf das Schärfste“.

Der Wuppertaler Grünen-Parteivorsitzende Andreas Zawierucha.

Foto: Simone Bahrmann

„Die unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung durchgeführte Maßnahme gegen den prominenten Oppositionspolitiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) stellt nach Auffassung der Partei einen weiteren gezielten Angriff auf demokratische Strukturen in der Türkei dar“, heißt es.

İmamoğlu, der „als einer der wichtigsten Hoffnungsträger der türkischen Opposition und aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan“ gelte, sei unter Korruptionsvorwürfen festgenommen worden: „Dieses Vorgehen reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie von Maßnahmen gegen demokratische Kräfte im Land.“

Die Wuppertaler Parteivorsitzenden Franziska Truse und Andreas Zawierucha: „Was wir in der Türkei erleben, ist der systematische Versuch, politische Konkurrenten zu neutralisieren und die letzten Reste demokratischer Strukturen zu beseitigen. Die Festnahme İmamoğlus trägt alle Anzeichen einer politisch motivierten Aktion, mit der Präsident Erdoğan seinen größten politischen Widersacher aus dem Weg räumen will. Dies ist ein alarmierendes Signal für die weitere Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.“

OB-Kandidatin Dagmar Liste-Frinker: „In dieser kritischen Situation stehen wir fest an der Seite von Ekrem İmamoğlu und allen, die sich für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen. Die internationale Gemeinschaft darf zu diesem eklatanten Missbrauch staatlicher Macht nicht schweigen!“