Nach Fraktionsklausur CDU will „kritischer BUGA-Begleiter“ sein
Wuppertal · Nach geräuschvollem Vorspiel hat die Wuppertaler CDU diese Woche bei einer Fraktionsklausur ihre Haltung zur Bundesgartenschau 2031 festgeklopft: Sie will einen Kostendeckel für das Projekt und intensives Controlling des Planungsprozesses.
Die Ergebnisse der „richtig guten Klausur“ stellten die Fraktionsvorsitzenden Michael Wessel und Hans-Jörg Herhausen zusammen mit Parteichef Johannes Slawig am mittwoch der Presse vor. In gleicher Konstellation hatte man sich bekanntlich noch vor einem Monat für einen Vorstoß rechtfertigen müssen, den auch in CDU-Reihen viele als eigenmächtige Aktion des Führungs-Trios in Richtung einer Abkehr von den BUGA-Plänen aufgefasst hatten.
Mit der Fraktionsklausur sollte wieder Einigkeit hergestellt werden. Und das ist laut Wessel gelungen: „Es sind Positionen erarbeitet worden, die alle tragen können.“ Und die fasst Johannes Slawig so zusammen: „Wir wollen ein kritischer Begleiter der BUGA sein und eine solide Finanzierung sicherstellen.“ Diese Haltung soll auch in das Kommunalwahlprogramm der Christdemokraten einfließen.
In diesem Sinne hat die CDU eine Reihe konkreter Forderungen an Stadtverwaltung und Wuppertaler BUGA-Gesellschaft formuliert. Sie will ein regelmäßiges Controlling der Investitionskosten eingerichtet wissen, bei dem quartalsweise der aktuelle Stand berichtet und bei Abweichungen rechtzeitig gegengesteuert wird. Dieses Instrument habe sich beim Leuchtturmprojekt Döppersberg bereits bestens bewährt.
Gleichzeitig sollen die investiven Kosten bei den aktuell im Raum stehenden 71 Millionen Euro gedeckelt werden. Das sei auch bei anderen Bundesgartenschauen durchaus üblich gewesen, habe Achim Schlömer, der Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, bei einem Gespräch mit der CDU Anfang Dezember bestätigt. Außerdem müssten die Investitions- und Folgekosten jetzt sauber in den Haushalt übersetzt werden, um zu wissen, wann und in welcher Höhe BUGA-Ausgaben auf die Stadtkasse zukommen.
Weiterer Finanzaspekt: Die CDU will, dass die Beiträge Dritter (sprich Fördermittel und Sponsoren-Input) möglichst bald verhandelt und verlässlich beziffert werden. Zuletzt hatte das Land bekanntlich eine erste Förder-Tranche in Höhe von zehn Millionen Euro im Rathaus abgeliefert.
Weitere CDU-Idee: Ein mit Unterstützung der IHK gebildeter BUGA-Beirat, in dem Unternehmer aus dem Bergischen Land sitzen, soll die Wirtschaft zusätzlich in das Projekt einbinden. Einerseits als Kontrollinstanz, andererseits aber auch als Motivation für privates finanzielles Engagement. Wessel: „Die Botschaft soll sein: Da sitzen welche, die können das.“
Sogar in Eigenregie will sich die CDU um das Thema Mobilitätskonzept für die BUGA kümmern. Hintergrund: Bei der Klausur sei deutlich geworden, dass die Parteimitglieder aus Vohwinkel eindeutig hinter den BUGA-Plänen stünden, aber auch erwarten, dass verkehrliche Probleme gelöst werden. Parteivorsitzender Johannes Slawig: „Nach ersten Gesprächen mit der Fachverwaltung sind wir nicht davon überzeugt, dass das passiert.“
Hans-Jörg Herhausen kündigt an: „Deshalb wollen wir als CDU die beteiligten Akteure wie die Bahn, die Autobahn GmbH und die Stadtwerke drei- bis viermal im Jahr einladen, um sich abzustimmen.“
