Manfred Todtenhausen (FDP) „Spürbare Entlastung für Haushalte und Unternehmen“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen wertet die vom Bundestag beschlossene Strom- und Gaspreisbremse als „spürbare Entlastung von den hohen Energiekosten“ sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen.
Todtenhausen: „Auch im Bergischen Städtedreieck können die Menschen nun in der Gewissheit Weihnachten feiern, dass sie im kommenden Jahr nicht nur von weiter exorbitant steigenden Energiepreisen verschont bleiben, sondern häufig sogar von deutlich sinkenden Kosten profitieren.“
Die Energiepreisbremsen, die formal ab März greifen, gelten rückwirkend zum 1. Januar 2023. Für große Unternehmen kann die Gaspreisbremse schon zum Jahresbeginn eingeführt werden, weil hier bereits alle notwendigen Daten vorliegen.
„Damit ist auch der Weiterbetrieb vieler Betriebe gesichert, die zuletzt wegen der hohen Energiepreise in Existenznot geraten sind“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Die FDP-Bundestagsfraktion habe in den Verhandlungen eine bürokratiearme Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse durchgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sei sichergestellt, dass die Hilfen ohne Antrag und langwierige Bewilligungsverfahren ausgezahlt würden.
Für kleine und mittlere Betriebe stelle die Bundesregierung zudem einen Hilfsfonds auf, der durch Landesförderung ergänzt werde. Notwendige Liquiditätshilfen für Betriebe seien außerdem über die KfW-Bank zu schließen, um Finanzierungslücken zu überbrücken.
„Außerdem werden jetzt auch die Haushalte entlastet, die mit Öl oder Holzpellets heizen und in diesem Jahr ebenfalls unter deutlich höheren Preisen zu leiden hatten“, ergänzt Todtenhausen. „Doch trotz des milliardenschweren Entlastungspakets muss leider klar sein, dass der russische Energiekrieg gegen Deutschland und die EU unsere Volkswirtschaft ärmer macht und weiter deutliche Energieeinsparungen nötig sind.“
