Wuppertaler Haushalt SPD: „Unzureichende Finanzpolitik der Landesregierung“
Wuppertal · Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP hat der Wuppertaler Stadtrat am Montag den Haushalt für 2024/25 verschiedet. Die Einschätzung der SPD.
Ben Thunecke (Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss): „Gut, dass es mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag von vier Fraktionen gelungen ist, für maßgebliche Handlungsfelder finanzielle Handlungsoptionen zu erarbeiten. Ein übler Nachgeschmack bleibt, da durch die unzureichende Finanzpolitik der Landesregierung droht, dass die Erfolge des ‚Stärkungspaktes Stadtfinanzen‘ und der Wuppertaler Konsolidierungsmaßnahmen gänzlich zunichte gemacht werden.“
Auch Wuppertal drohe, wie viele andere nordrhein-westfälische Kommunen, erneut wieder in die monetäre Vergeblichkeitsfalle abzurutschen. Dieses kann nur verhindert werden, wenn endlich im Zusammenspiel von Landes- und Bundesregierung ein kommunaler Altschuldenfonds in Nordrhein-Westfalen geschaffen wird, der seinen Namen verdient und seine Wirkung entfalten kann.“
Die vier Fraktionen hätten „die engen Handlungsspielräume von drei Millionen Euro genutzt, um den Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Thorsten Bunte zu ergänzen, so die SPD: „Die Themen Soziales, Bildung und Stadtentwicklung bilden das Rückgrat des Antrages. Die engen Spielräume lassen nicht zu, dass allen Ansprüchen und Forderungen an die Politik entsprochen werden konnte. Vielmehr ergibt sich aus den finanzielle Rahmenbedingen, dass noch mit der geplanten Laufzeit dieses Haushaltes Finanzierungsfragen offenbleiben.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese: „Finanzpolitik ist nicht alles, aber alles ist ohne auskömmliche Finanzen nichts. Die Bereiche Schulsozialarbeit und Betreuung im Offenen Ganztag fokussieren wie ein Brennspiegel, wie sich enge finanzielle Spielräume auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Stadt auswirken. Auch diese Bereiche führen uns allen vor Augen, dass endlich die Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes auf allen politischen Ebenen umgesetzt werden muss. Sie sind vorrangige Beispiele dafür, dass das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachkommen muss.
Die Positionierung des Landes bei der Ausgestaltung der Grundsteuerreform ist ein weiterer Beleg. Anders, als andere Bundesländer, ignoriert das Land NRW weitere Belastungen für die Eigentümerinnen, Eigentümer und Kommunen. Es bleibt der Ausblick: Wenn nicht gegengesteuert wird, hier ist Wuppertal bei weitem nicht allein, rutschen viele nordrhein-westfälische Kommunen wieder in die Schuldenfalle. Für Wuppertal kann dieses bedeuten, 2,3 Milliarden Euro Schulden bei natürlich völligem Verzehr des Eigenkapitals. Die Folge würde sein: finanzielle Handlungsunfähigkeit.
Dieses können, wollen und dürfen wir nicht akzeptieren. Daher muss unsere Anstrengung darauf beruhen, dass diesem entgegengesteuert wird.“
