Wuppertaler Haushalt CDU: „Bürger sollen nicht über Gebühr belasten“
Wuppertal · Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP hat der Wuppertaler Stadtrat am Montag den Haushalt für 2024/25 verschiedet. Die Einschätzung der CDU.
Die CDU spricht nach „intensiven und konstruktiven Beratungen in den Fraktionen von einem „verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Maßgeblich für uns als CDU-Fraktion ist, dass für den Doppelhaushalt 2024-2025 keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Dies soll aus unserer Sicht auch so bleiben. Die Steuerhebe- und Gebührensätze sollen stabil bleiben; die Bürger sollen nicht über Gebühr belastet werden. Selbstredend ist, dass entsprechende Ausgabendisziplin erforderlich ist.“
Der Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen: „Uns ist es wichtig, im Bereich der Stadtentwicklung nachzusteuern. Deshalb finden sich im Haushaltsantrag Planungsmittel für Gewerbeflächen und Wohnbau-flächen wieder. Auch das Thema Aktendigitalisierung haben wir weiter vorangebracht, und bringen weitere Sachmittel in Höhe von 500.000 Euro in die Haushaltsjahre ein, um die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen.“
Der Fraktionsvorsitzende Michael Wessel: „Durch viele Anfragen in den vergangenen Monaten haben wir erfahren, dass die Mittel im Bereich der ,Sicherung der Schulsozialarbeit‘ nicht ausreichen. Daher war es uns wichtig, dass sich hierfür Mittel im Haushaltsantrag wiederfinden.
In unserem Begleitantrag ,Innenstadtoffensive – Citymanager‘ fordern wir einen, in der Wirtschaftsförderung angesiedelten konkreten Ansprechpartner und Kümmerer für die Elberfelder Innenstadt. Die Schließung des Elberfelder Kaufhofes ist der traurige Tiefpunkt einer seit Jahren anhaltenden Abwärtsbewegung, die massiv die Wirtschaftskraft und die Attraktivität unserer Stadt gefährdet. Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen. Einzelhandel und Gastronomie brauchen die tatkräftige und nachhaltige Unterstützung von Rat und Verwaltung.“
Der gemeinsame Haushaltsantrag setze „wichtige Schwerpunkte in der Jugendhilfe, im sozialen Bereich, in der Förderung der Kultur und im Sport. Er unterstreicht den Willen, diese Stadt für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.“ Er zeuge von Verantwortungsübernahme, Haushaltskontinuität und Gestaltungswillen. Mit unseren ergänzenden Vorschlägen zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung behalten wir auch die mittelfristige Finanzplanung und die angespannte Haushaltslage der Stadt im Blick“, so die Fraktonsvorsitzenden.
