„In NRW wurden im Jahr 2024 55.600 Gewaltdelikte registriert. Besonders besorgniserregend: In 7.295 Fällen wurden Messer eingesetzt – das sind 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzu kommen 10.084 Fälle von Widerstand gegen und tätlichen Angriff auf die Staatsgewalt. So etwas gab es noch nie in NRW – die Gewaltzahlen gehen uns durch die Decke“, so Engin, Bialas und Neumann.
Innenminister Reul mache es sich „zu einfach, wenn er das mit ,gesamtgesellschaftlichen Problemen' abtut. Wir brauchen endlich konkrete Lösungen statt Beschreibungen. Darum startet die SPD-Fraktion im Landtag unsere Offensive für mehr innere Sicherheit. Unsere Städte brauchen wieder mehr sichtbare und ansprechbare Polizei – nicht nur auf dem Papier.“
Innenexperte Andreas Bialas hat nach eigenen Angaben „wiederholt“ von Reul gefordert, „den Bezirksdienstbeamten weniger Sonderaufgaben aufzubürden und ihnen mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe zu geben: auf den Straßen präsent zu sein, in Vereine zu gehen und sichtbar zu machen, dass der Staat seine Regeln durchsetzen will.“
Die SPD-Bildungsexpertin Dilek Engin fordert eine intensivere Zusammenarbeit der Bezirksbeamten mit den Schulen: „Um ihnen den nötigen Raum für diese wichtige Aufgabe zu geben, müssen sie von anderen Pflichten entlastet werden. Gerade angesichts des Anstiegs von Gewalttaten an Schulen wird deutlich, wie entscheidend ihre regelmäßige Präsenz vor Ort ist.“ Reul weiche beiden Forderungen bislang regelmäßig aus.
Stattdessen habe er für den Preis von 7.700 Euro eine Plakatkampagne gegen Messergewalt gestartet. „Das sind noch nicht einmal die Kosten einer Spüle in der neuen Staatskanzlei. Der Innenminister beschreibt die Probleme nur, löst sie aber nicht. Wir fordern mehr Präsenz in den Quartieren und regelmäßige Sicherheitsberichte, damit Probleme nicht erst zum Jahresende sichtbar werden“, erklären Engin, Bialas und Neumann.
Ein besonders wichtiger Bereich sei „der Schutz von Kindern und Jugendlichen, auch im digitalen Raum. Cybermobbing, Belästigungen oder Betrugsmaschen nehmen zu – aber es gibt kaum Anlaufstellen. Deshalb fordern wir ein eigenes Online-Kommissariat für Kinder und Jugendliche, das niedrigschwellig erreichbar ist und gezielt aufklärt – auch auf Social Media, in Schulen und auf Gaming-Plattformen. Denn wer Kinder schützen will, muss sie dort abholen, wo sie unterwegs sind.“
Sozialpolitiker Josef Neumann: „Innere Sicherheit und soziale Sicherheit gehören zusammen und sind die Grundpfeiler des Zusammenlebens in unserer Stadtgesellschaft.“
