Ratssitzung am Mittwoch Slawig-Nachfolge: Grüne mit eigenem Antrag
Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen sprechen sich dafür aus, die Nachfolge von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig mit „Vertrauen, Besonnenheit und Kompetenz“ zu regeln. Zur Ratssitzung am Mittwoch (21. September 2022) haben sie einen eigenen Antrag eingebracht.
Grundlage sei „ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen konzentriert und aufgrund der schwierigen Finanzlage vorerst auf die Schaffung eines zusätzlichen Dezernates verzichtet“. Man schlage vor, „das Angebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die Bereiche Personal und Organisation vorerst in seinen Geschäftsbereich zu nehmen“.
„In einer äußerst schwierigen Finanzlage verzichten wir auf die Schaffung eines nur schwer in Öffentlichkeit und Verwaltung zu vermittelnden zusätzlichen Dezernates, ohne das für die Zukunft auszuschließen“, so der Fraktionsvorsitzende Paul Yves Ramette. „Der anstehende Besetzungsprozess für die Kämmerer-Funktion dient dem Vertrauensaufbau, da im Verfahren Kompetenz bei der Auswahl der Kandidat/innen das ausschlaggebende Kriterium ist. Unser Vorschlag vermeidet die Konzentration einer fast nicht zu bewältigenden Zahl an Aufgaben beim künftigen Stadtdirektor Stefan Kühn in einer herausfordernden und der evtl. bis weit ins Jahr 2023 dauernden Übergangsphase.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Denise Frings: „Unser Vorschlag vermeidet eine negative Signalwirkung in den jetzigen Verwaltungsvorstand. Es ist kaum verständlich, warum man einem hervorragend funktionierenden Dezernat mit zwei Jahren Vorlauf signalisiert, dass es ab Ende 2024 erheblich beschnitten wird. Die Wirkung ist nicht nur auf die Dezernatsleitung, sondern auch die weiteren Führungskräfte fatal. Dass von der GroKo+ im Vorfeld nicht mit dem Dezernenten gesprochen wurde, macht das Vorgehen noch fragwürdiger“.
Außerdem, meint Frings, sei es „problematisch, dass die SPD ihrem eigenen Verkehrsdezernenten Frank Meyer über zwei Jahre vor Ablauf der Amtszeit signalisiert, dass es keine Chance auf Verlängerung gibt. Dies ist umso dramatischer, weil gerade im Verkehrsbereich Weichenstellungen anstehen. Mit unserem Vorschlag wollen wir Grünen Besonnenheit und Weitblick in den weiteren Dezernatsprozess einbringen.“
