Stimmen zur Personalie Slawig „Außerordentliche Leistungen des Stadtkämmerers“
Wuppertal · Nach der Ankündigung von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig, Ende Oktober 2022 in den Ruhestand zu gehen (wir berichteten), gibt es weitere Stellungnahmen aus der Lokalpolitik.
CDU-Ratsfraktion: „Herr Doktor Johannes Slawig hat mitgeteilt, dass die Prüfung zur Zulässigkeit einer weiteren Verlängerung seiner Amtszeit über den 31. Oktober 2022 hinaus zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Verlängerung nicht möglich ist. Die CDU-Fraktion bedauert dies ausdrücklich. In den letzten Monaten ist im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 klargeworden, dass sich die Stadt Wuppertal finanziell im schwierigen Fahrwasser befindet: Obwohl die Stadt während der Laufzeit des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalens die Kassenkredite um rund 500 Millionen Euro reduzieren konnte, drohen enorme Unwägbarkeiten, die aus dem Investitionsprogramm auf die Stadt zukommen. Auch aufgrund dieser schwierigen Situation war unter anderem durch Oberbürgermeister Schneidewind ursprünglich vorgeschlagen worden, die Amtszeit des Stadtdirektors zu verlängern, um diese schwierige Situation mit ihm zusammen besser meistern zu können. Dies ist nun so aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht mehr möglich.“
Caroline Lünenschloss (CDU-Fraktionsvorsitzende): „Sobald wir die Begründung der Kommunalaufsicht in Händen halten, werden wir sie bewerten und über die weitere Vorgehensweise beraten.“ Jetzt werde es darauf ankommen, dass alle politisch-relevanten Kräfte in der Stadt zusammenwirken, um stabile Verhältnisse im Haushalt und im Investitionsprogramm zu erreichen.
Ludger Kineke (CDU-Fraktionsvorsitzender): „Die vier großen Fraktionen im Stadtrat werden ihre vertrauensvollen Gespräche zur Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes fortsetzen.“
Paul Yves Ramette (Fraktionsvorsitzender der Grünen): „Wir bedanken uns erst einmal für die außerordentlichen Leistungen des Stadtkämmerers, der sein Amt seit 1998 ausübt. In Zeiten stets sehr angespannter Haushaltslagen war seine Amtszeit durch große Herausforderungen geprägt. Sehr wichtig war sein Engagement für alle hochverschuldeten Kommunen auf Landes- und Bundesebene, immer mit dem Ziel, den Wuppertaler Haushalt zu konsolidieren. Mit dem Stärkungspakt der Landesregierung NRW für die Kommunen seit 2011 konnten für Wuppertal über 500 Millionen Euro eingeworben werden. Dies rettete Wuppertal vor der totalen Überschuldung und sorgte in den letzten Jahren für ausgeglichene Haushalte. In Zeiten der Pandemie und aktuell des Krieges in der Ukraine agiert Dr. Slawig als erfolgreicher Krisenmanager und macht einen tollen Job, trotz der sich wiederum verschärfenden Haushaltslage, die den Abschluss des Doppelhaushaltes 2022/23 erschwert. Für die Zukunft setzen wir uns für eine moderne Aufstellung der Verwaltung ein, Personal und Finanzen müssen in getrennten Dezernaten angesiedelt werden. Wir bevorzugen als Nachfolgerin bzw. Nachfolger eine Person, die sich durch ihre fachliche Befähigung qualifiziert und nicht alleine durch ein Parteibuch.“
Rolf Köster (Vorsitzender des Kulturausschusses, CDU): „In Johannes Slawig hatte die Kulturpolitik einen, wenn auch kritischen, verlässlichen Partner, der im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten und der Haushaltskonsolidierung die Kultur fair und fördernd unterstützt hat.“ Dabei, so Köster, sei besonders hervorzuheben, dass die etablierten Kulturinstitutionen, wie die Wuppertaler Bühnen, das Tanztheater Pina Bausch, das Pina-Bausch-Zentrum, das Sinfonieorchester, das Von-der-Heydt-Museum, Stadthalle und Zoo sowie die Bergische Musikschule und Universität, „in ihm einen verlässlichen Partner hatten, ebenso aber auch die Freie Szene in Wuppertal auf Unterstützung und Hilfe rechnen konnte. Die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung der Wuppertaler Bühnen und die Einrichtung eines Notfonds nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 sind dafür wichtige Beispiele. Als Geisteswissenschaftler hat Johannes Slawig den Wert der Kultureinrichtungen für die Lebensqualität unserer Stadt besonders gewichten können, Kulturdezernent, Kulturbüro und Kulturpolitik haben dort ein offenes Ohr gefunden und verlässliche Förderstrukturen. Dies gilt es bei einer Nachfolgeregelung besonders im Auge zu halten.“
