Stadtkämmerer Linke für Slawig-Vertragsverlängerung
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken wollen den auslaufenden Vertrag von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig verlängern. Momentan sie kein geeigneter Zeitpunkt, sich von ihm zu trennen.
„Die Haushaltsberatungen 22/23 gestalten sich so schwierig wie noch nie“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. „Eingebracht wurde der Entwurf bereits im vergangenen Jahr, aber eine Beratung in den Fachgremien konnte noch nicht stattfinden.“ Wegen steigender Energiekosten sei der Entwurf angepasst worden. Das Gebäudemanagement Wuppertal (GMW) habe Kostensteigerungen von 14 Millionen Euro an, und das noch vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine.
Nach Vorlage der vorläufigen Kostenberechnung für die Sanierung der Realschule Leimbacher Straße hätten sich die Kosten auf rund 24,5 Millionen Euro erhöht. Auch für das Ausweichquartier des Johannes-Rau-Gymnasiums auf der Hardt steigen die Kosten um 8,2 Millionen auf 27,4 Millionen. Um die Kostensteigerung aufzufangen, müssten auch hier Kredite aufgenommen und andere Maßnahmen des GMW zurückgestellt werden. Dies seien „nur einige wenige Beispiele, die zeigen sollen, wie abhängig der Wuppertaler Haushalt auch von äußeren Faktoren“ sei.
„Vor diesem finanziellen Hintergrund der Stadt ist das Vorhaben des Oberbürgermeisters, sich vom Kämmerer trennen und in andere Hände legen zu wollen, völlig unverständlich“, meint Zielezinski.