Wuppertaler Finanzen Thema Baukosten: Stadthaushalt auf Eis
Wuppertal · Die vom städtischen Gebäudemanagement (GMW) auf die Tagesordnung gesetzten erheblichen Risikozuschläge und Kostensteigerungen bremsen den Stadthaushalt aus – und beschäftigen jetzt auch die Politik.
Klar ist mittlerweile, dass die Finanzplanung der Stadt angesichts dessen, was das zum Zuständigkeitsbereich von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind gehörende GMW an zusätzlichem Bedarf aufruft, erst etwa Mitte Oktober halbwegs fest sein kann. Im Raum stehen etwa 200 Millionen an Zusatzkosten für städtische Bauvorhaben. Nicht etwa nur für Freiwilliges wie das Pina-Bausch-Zentrum, bei dem noch zusätzlichs Bundes- und Landesgeld gesetzt werden kann, sondern vor allem für Pflichtaufgaben wie die Sanierung von Schulen oder Feuerwehrgebäuden.
Aktuell muss Wuppertal jedenfalls mit vorläufiger Haushaltsführung leben: Das bedeutet eine Warteschleife für alle, die auf Erhöhung ihrer Zuschüsse gehofft hatten – etwa im Sozialbereich. Auch die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule oder das Johannes-Rau-Gymnasium warten seit Jahren auf – fest zugesagte – Renovierungen und Sanierungen. Im Raum stehen außerdem das Thema Bau der siebten Gesamtschule in Heckinghausen sowie die von Schuldezernent Stefan Kühn angemahnte Tatsache, dass durch die Ukraine-Flüchtlinge in nächster Zukunft mehr Schulraum gebraucht werden wird.
Auf das Thema GMW, über das am Donnerstag die Parteien von der Stadtspitze informiert wurden, hat jetzt zuerst die SPD mit einer Pressemitteilung reagiert. Ben Thunecke, deren Sprecher im Finanzausschuss: „Die Verwaltung muss nun endlich und zügig einen beratungsfähigen Vorschlag für das Investitionsprogramm des Gebäudemanagements vorlegen! Ohne diesen Vorschlag kann der Haushaltsplanentwurf nicht beraten werden. Die Folge ist, dass sich schon jetzt die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung wie Mehltau auf die kommunale Handlungsfähigkeit legen.“
Thuneke weiter: „Das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal und dessen Investitionsprogramm werden innerhalb der Verwaltungsspitze vom Oberbürgermeister verantwortet. Wir erwarten jetzt endlich Handlungsfähigkeit vom Wuppertaler Oberbürgermeister. Die Zeiten, in denen seitenlange Abhandlungen mit einer Problembeschreibung verfasst werden, sind vorbei. Jetzt bedarf es konkreter Vorschläge, die auf Handlungsfähigkeit beruhen müssen.“
