Liebert (Grüne) und Lindh (SPD) Lob für Einigung bei Kosten für Flüchtlinge
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Anja Liebert (Grüne) und Helge Lindh (SPD) begrüßt den gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer.
Insgesamt sollen kurzfristig direkt über zwei Milliarden Euro für Länder und Kommunen bereitgestellt. Hinzu komme eine Verstetigung der Beteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen.
Anja Liebert: „Es ist ein wichtiges und gutes Signal, dass Bund und Länder nun bei der Finanzierung vorangehen. Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns im Bergischen Land herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung.“
Sehr viele Geflüchtete seien Frauen und Kinder. Es kämen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid wurden schon viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Putins brutaler Angriffskrieg zwinge diese Menschen ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen: „Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf.“ Sie dankt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern: „Sie leisten Enormes bei uns in der Region.“
Liebert betont, es sei ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt hätten, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. „Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Behörden erheblich. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass Personen mit Aufenthaltstitel nicht mehr den komplizierten Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen müssen.“ Mit zusätzlichen Finanzmitteln würden auch die kommunalen Anstrengungen bei der Kinderbetreuung und der bisherigen Aufnahme abgefedert.
Helge Lindh: „Bei allen Entscheidungen der kommenden Wochen und Monate muss eins klar sein: Es geht um die Menschen, die vor Putins verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine flüchten und in unserem Land Schutz suchen. Während meiner Hilfsfahrt an die polnisch-ukrainische Grenze durfte ich beide Seiten hautnah erleben: Die Seite derer, die dem Schrecken des Kriegs gerade rechtzeitig entkommen sind und die Seite der Helfenden, der Hoteliers, Busunternehmen, Freiwilligen, Gastronomen und vielen mehr, die völlig selbstverständlich und unprätentiös geholfen haben. Dieses Engagement ist ein Geschenk für unser Land!
Es gehe jetzt darum, „diese Menschen dauerhaft aufzunehmen, zu versorgen, Schulen und Kindergärten fit zu machen sowie zu Integration zu ermöglichen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Die Menschen in Not müssen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Der Bund wird sich an der Finanzierung beteiligen. Dieses wichtige Signal geht vom Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Insgesamt werden kurzfristig 500 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft in den Kommunen, 500 Millionen Euro für die Finanzierung der bisherigen Lebenshaltungskosten und eine Milliarde Euro für die übrigen Kosten von Ländern und Kommunen – etwa im Bereich Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung – bereitgestellt. Diese Zusagen tragen der Tatsache Rechnung, dass viele Kommunen, wie insbesondere auch Wuppertal, bisher in Vorleistung gegangen sind, um die Aufnahme zu ermöglichen.„
Entlastet würden die Kommunen „auch durch die Tatsache, dass die Leistungen für die registrierten Ukrainerinnen und Ukrainer ab dem 1. Juni denen von anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt werden. Sie erhalten damit kurzfristig Zugang zu Leistungen nach SGB II oder XII und sind damit besser abgesichert als bisher. Besonders wichtig ist auch das Bekenntnis der Bundesregierung, langfristig und verlässlich in die Finanzierung der Aufwendungen für die Integration einzusteigen. Die Botschaft dieses Tages lautet: Die humanitäre Herausforderung, die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland aufzunehmen, wird nicht an der Finanzierung scheitern.
Unzählige Bürgerinnen und Bürger engagieren sich selbstlos in der Flüchtlingshilfe. Es ist bewegend, mit wie viel Herzblut in Wuppertal und in ganz Deutschland den Menschen in Not geholfen wird. Dieses Engagement ist unser größtes Kapital. Es ist daher richtig, dass die bürokratischen Hürden so niedrig wie möglich gehalten werden: Die Arbeitsaufnahme wird unkompliziert gestattet, der Bund unterstützt bei der Registrierung und legt ein Förderprogramm auf, dass gezielt die Hilfe von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Mitgeflüchteten unterstützt. Vor uns liegen zweifellos schwierige Monate: Mit dem Engagement der Bevölkerung und der Unterstützung der staatlichen Stellen wird es gelingen, auch diese Herausforderung zu meistern.“
