Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge Stadt sucht Flächen – und Rettungsschirm
Wuppertal · Etwa 2.800 Flüchtlinge aus der Ukraine – 2.600 offiziell registriert – sind in Wuppertal, so Sozialdezernent Stefan Kühn. Kämmerer Johannes Slawig blickt unterdessen auf den Stadthaushalt und nach Düsseldorf, wenn es um Unterstützung geht.
Die vor dem Krieg geflohenen Menschen leben in städtischen Unterkünften an der Vogelsangstraße oder der Gathe, in der Jugendherberge sowie 900 von ihnen bereits in eigenen Wohnungen, die über die Stadt besorgt werden konnten. Auch die private Unterbringung bei Freunden und Bekannten spielt, so Stefan Kühn, noch immer eine große Rolle.
Zur Gruppe der Flüchtlinge gehören 750 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren. Dezernent Kühn, der auch für Wuppertals Schulen zuständig ist: „Vielfach sind bereits spezielle Willkommensklassen in Schulen eingerichtet worden, außerdem geht es um die Integration der jungen Ukrainer in den normalen Klassenbetrieb.“
Stefan Kühn schätzt, dass etwa 6.000 Menschen aus der Ukraine nach Wuppertal kommen könnten: Deswegen werden unbedingt noch Flächen für Unterbringungsmöglichkeiten gebraucht, damit beispielsweise die Gathe-Turnhalle wieder für den Sport freigegeben kann. Auf der Hilgershöhe und im Bereich Kothen ist die Stadt in Gesprächen wegen Arealen, die für Flüchtlinge geeignet sind. In Sachen Unterbringung kommen, so Stadtdirektor Johannes Slawig, „auch private Gebäude in Betracht“.
Slawig am Donnerstag gegenüber der Rundschau: „Heute hat das Land mitgeteilt, dass die Kommunen eine Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung erhalten werden. Bei kreisfreien Städte beträgt diese 1.125 Euro pro Monat. Dies ist ein großer Fortschritt. Ob die Pauschale reichen wird, bleibt abzuwarten.“ Slawig weiter: „Die Fachverwaltung im Ressort Zuwanderung und Integration wird kurzfristig personell verstärkt. Rund 30 zusätzliche Kräfte sollen eingestellt werden.“
Der Kämmerer hat seine Kasse im Auge – und sagt zum wegen steigender Energiekosten gerade erst aktualisierten Haushaltsplan: „Auch wer schon länger dabei ist, hat eine solche Situation noch nie erlebt. In diesem Entwurf sind ja der Ukraine-Krieg und seine Folgen noch nicht berücksichtigt. Die sind im Moment volkswirtschaftlich auch nicht zu quantifizieren, aber sie werden massiv sein. Erste Hinweise auf Steuerausfälle und sinkendes Wachstum gibt es schon. Wenn wir da auf konkrete Zahlen warten, könnten wir wahrscheinlich bis Jahresende gar keinen Haushalt beschließen.“
Seine Empfehlung an die Politik: „Wir können es nur machen wie der Bund und jetzt einen Haushaltsplan in dem Bewusstsein beschließen, dass er nicht Bestand haben wird und wir dann einen Nachtragshaushalt als Ergänzung brauchen. Darauf müssen wir die Öffentlichkeit so einstimmen wie das der Bundespräsident für ganz Deutschland getan hat.“
Slawigs Position ist klar: „Ich erwarte, dass Bund und Land den Kommunen einen Rettungsschirm aufspannen. Sonst bleibt nur die Aufnahme neuer Schulden, die wir alle zurückzahlen müssen.“
