Liebert-Rede im Bundestag Bezahlbares Wohnen und sozialer Zusammenhalt
Wuppertal / Berlin · Mehr bezahlbarer Wohnraum, zukunftsfähige Innenstädte und Zentren und mehr Unterstützung aus Berlin für die Kommunen sind drei Ziele, die sich die Grünen in der Regierungskoalition beim Thema Bauen und Wohnen gesetzt haben. 1,7 Milliarden umfassen dafür die Förderprogramme des Bundes, von denen auch Wuppertal, Remscheid und Solingen profitieren könnten.
„Um Neues zu schaffen, muss man aber auch Altes überwinden", erklärte die Wuppertalerin Anja Liebert, grüne Abgeordnete für das Bergische Land, am Dienstag (23. März 2022) in ihrer Rede zum Haushalt im Bundestag.
Ein wichtiger Punkt sei dabei die Unterstützung finanzschwacher Kommunen. „Gerade diese brauchen die Mittel etwa aus der Städtebauförderung, um Lebensqualität zu erhalten und Abwärtsspirale zu durchbrechen“, so die Wuppertalerin. Die kommunale Altschulden-Frage müsse geklärt werden. Auch ihre Heimatstadt kämpft bekanntlich mit diesem Problem. Liebert unterstützt deshalb unter anderem das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. In der vergangenen Woche begrüßte sie die drei bergischen Oberbürgermeister als Vertreter des Bündnisses in Berlin.
Die Abgeordnete nahm in ihrer Rede auch NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) in die Pflicht, "der sich als einer der wenigen Ministerpräsidenten standhaft weigert, eine Lösung für die Altschulden auf Seiten der Länder herbeizuführen." Obwohl vor fünf Jahren im Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen worden sei. "Da müssen wir wirklich ran, das kann so nicht weitergehen."
Gerade im Bereich Städtebauförderung müsse man nach vorne schauen, so Liebert: „Wir müssen die Städte nach der Pandemie fit machen.“ Handel, Gastro, Hotels, Kunst, Kultur und Freizeit seien bereit für den Neustart. „Aber das braucht eine wirksame Städtebauförderung“, so die Bundestagsabgeordnete, die hervorhob, dass bei allen Entwicklungen „für uns als Grüne die Klimagerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt im Fokus stehen. Das schafft wirtschaftliche Impulse und nachhaltige Lebensqualität für alle Menschen, die hier leben und die, die neu zu uns kommen.“
Zu Beginn ihrer Rede hatte Liebert Stellung zur russischen Invasion in der Ukraine bezogen. „Putins brutaler Angriffskrieg ist eine Zäsur und Zeitenwende. Millionen Menschen sind auf der Flucht, das Leid der Menschen macht uns fassungslos. Mitten in Europa sehen wir zerstörte Städte“, so die Abgeordnete. Im Angesicht des Krieges bekommen hier „Selbstverständlichkeiten wie die Sicherheit der Wohnung, eine intakte Infrastruktur und lebenswerte Städte eine neue Bedeutung“.
