Paragraph 219a Anja Liebert: „Die Streichung ist überfällig“
Wuppertal / Berlin · Die Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Anja Liebert begrüßt die geplante Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft bislang unter Strafe stellt.
„Die Streichung ist überfällig“, meint Liebert. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition dies vereinbart, in dieser Woche hat das Justizministerium nun einen Entwurf für die Gesetzesänderung vorgelegt. „Ein wichtiger Schritt bis zur endgültigen Streichung“, freut sich Grünen-Politikerin. Für die Koalition habe dieses frauenpolitische Anliegen oberste Priorität.
Die Grünen setzen sich schon lange für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a ein - gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten, Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auch in Wuppertal machten sie unter anderem mit einer Plakataktion im vergangenen Jahr am Döppersberg auf das Thema aufmerksam.
„Die Ungewissheit ist vorbei. Die Gesetzesänderung bringt Ärztinnen und Ärzten, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen, endlich mehr Rechtssicherheit“, so Liebert. „Ungewollt Schwangere, auch in Wuppertal und dem Bergischen Land, bekommen so die Informationen, die sie benötigen.“
Die Grünen wollen sich im Bundestag zudem weiter dafür einsetzen, dass bundesweit und flächendeckend eine bessere medizinische Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch gewährleistet wird.
