KfW-Förderstopp Liebert nimmt Minister Habeck in Schutz
Wuppertal · Die Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Anja Liebert (Grüne) verteidigt den von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck angekündigten KfW-Förderstopp. Der Schritt ihres Parteikollegen sei hart, aber nachvollziehbar. Zuvor hatte unter anderem die CDU-Ratsfraktion scharfe Kritik geübt.
Habeck hatte erklärt, dass das Programm kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen sei. Mitverantwortlich dafür sei die Politik der schwarz-roten Vorgängerregierung gewesen. In der Ampelkoalition habe jetzt gehandelt werden müssen, so Liebert.
Habeck habe aber zum einen Lösungen für noch offene Anträge angekündigt. Zum anderen solle es auch in Zukunft ein neues, zielgenaueres Programm geben. „Habecks drastischer Schritt ist die Konsequenz einer Fehlentwicklung, auf die er keinerlei Einfluss hatte“, meint Liebert. „Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen, ob kommunal oder privat, auch für Wuppertal Fördermöglichkeiten schaffen, zum Beispiel für nachhaltiges Bauen und energetisches Sanieren."
Insgesamt sind bundesweit 24 000 Anträge von dem KfW-Förderstopp betroffen, darunter 4.000 von privaten Antragstellerinnen und -stellern. Zu klären sei, so Liebert, wie viele Projekte in Wuppertal darunter fallen und ob Hilfen möglich seien.
Außerdem wäre die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 (EH55) ohnehin Ende Januar 2022 ausgelaufen, so die Wuppertaler Grünen-Politikerin: „Aus meiner Sicht ist es vor allem wichtig, mit der Förderung wirksame Anreize für eine deutlich höhere Kohlendioxid-Einsparung zu setzen, als dies bei den Vorgängerprogrammen der Fall war. Von der alten Bundesregierung wurde eine Förderung fortgeschrieben, die klimapolitisch falsche Anreize setzt und eine massive ökologische Fehlsteuerung mit Steuergeldern darstellt. Da wurden viele Milliarden Euro an falscher Stelle eingesetzt, die jetzt fehlen.“
Etwa 35 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs entfielen auf Gebäude, deshalb liege das größte CO2-Einsparpotential im Gebäudebereich bei der Sanierung der bestehenden Gebäude. „Daher wollen wir schnell die Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufnehmen und vor allem ganzheitliche Sanierungen, die Umstellung der Heiztechnik auf Erneuerbare Wärme, energetische Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und Anlagentechnik von Bestandsgebäuden mit den höchsten CO2-Einsparpotentialen in den Mittelpunkt stellen“, betont Liebert. „Die Förderprogramme des BAFA für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (Heizungstausch usw.) sind übrigens vom Förderstopp nicht betroffen.“
