Wuppertaler Linke Baukosten: „Privatisierung ist keine Lösung“
Wuppertal · Die Linken in Wuppertal lehnen eine Privatisierung von städtischen Bauprojekten ab. Sie erteilt damit Überlegungen der Verwaltung und des Gebäudemanagements eine Absage.
Die stark steigenden Baukosten seien auch für private Bauträger eine große Belastung, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. „Daher sehen wir in einer Privatisierung der Baumaßnahmen für uns keine Option. Die hohen Kosten würden bleiben.“
Die von OB Schneidewind in die Diskussion gebrachte Auslagerung von Bauprojekten an Private, um Risiken besser zu beherrschen, lehne man entschieden ab: „Die Kosten werden nur in die Zukunft verschoben. Glaubt OB Schneidewind wirklich, dass die Privaten der Stadt Kosten, die ihnen entstehen, nicht in Rechnung stellen?“ Es gebe in Bund, Ländern und Kommunen Erfahrungen mit „PublicPrivatePartnerschaft“ und „ÖffentlichPrivatenProjekten“, die von den Rechnungshöfen als „außerordentlich kritisch“ bewertet würden.
„Private Investoren erwarten, dass ihre Projekte Gewinne erwirtschaften. Diese sichern sie sich unter anderem durch lange Mietdauern, zu denen sich die Stadt als Mieterin verpflichten müsste. Das bedeutet, dass die Stadt genauso lange festgelegt ist, als wäre das Gebäude in ihrem Besitz“, kritisiert Zielezinski. „Die Erfahrungen zeigen, dass die Mietkosten im Saldo die Kosten für einen Eigenbau deutlich übersteigen, Bereits zum Jahresabschluss 2007 hatte das GMW in einem Bericht darüber informiert, dass es zur Erledigung seiner Aufgaben auf dieses Finanzierungsinstrument verzichten wolle. Damals erklärte der Kämmerer auf Nachfrage, solche Modelle brächten keinen finanziellen Vorteil für die Stadt.“
