Personalie Slawig Linke: „Die Zeit ist extrem kurz“
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken halten es für „unverständlich“, warum CDU und Grüne in der Personalie um Stadtkämmerer Johannes Slawig nicht schon im vergangenen Jahr für Rechtssicherheit gesorgt hätten. Das müsse sich auch die Verwaltung fragen lassen.
Slawig hatte die Kommunalaufsicht selber um eine Prüfung gebeten, ob sein Vertag über Ende Oktober 2022 hinaus verlängert und damit der Ruhestand verschoben werden kann. Das ist rechtlich nicht möglich (wir berichteten). Slawigs Aufgaben sollen nun auf zwei Dezernentenposten verteilt werden.
„Die Zeit ist extrem kurz, um eine neue Kämmerin bzw. einen neuen Kämmerer zu finden. Zumal sich diese in die desolate Haushaltssituation der Stadt einarbeiten muss“, kritisiert Gerd-Peter Zielezinski, der Fraktionsvorsitzender der Linken. Alles habe darauf hingedeutet, dass die Bezirksregierung eine Vertragsverlängerung nicht beanstandet hätte.
„Im letzten Jahr war der Oberbürgermeister noch für die Verlängerung, dann hat er seine Meinung geändert und will in diesem Jahr die Verwaltungsspitze umbauen. Dies betrachten wir mit kritischem Blick, denn ob wir im Herbst einen genehmigungsfähigen Haushalt haben, ist fraglich. Die Haushaltsberatungen in den Gremien haben noch nicht begonnen“, so Zielezinski.
