Am 21. September Rat entscheidet über BUGA-Vertragswerk
Wuppertal · Sollte Wuppertal die Zusage der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) für die Ausrichtung im Jahr 2031 erhalten, will die Stadt nach Aussage von OB Uwe Schneidewind „sofort durchstarten“. Der Rat stimmt am 21. September 2022 über die Vertragsentwürfe ab. In diese seien auch „BUGAplus“-Ideen aufgenommen worden, so die Verwaltung.
„Acht Jahre klingen nach viel Zeit, aber das Arbeitspensum der BUGA- und BUGA-plus-Projekte ist für diesen Zeitraum absolut sportlich. Daher wurden nach dem erfolgreichen Besuch der DBG-Delegation am 24. August unter Hochdruck weitere Vorbereitungen getroffen“, so Schneidewind am Donnerstag (15. September).
Im Mittelpunkt standen zuletzt die Verhandlungen über einen Durchführungs- und einen Gesellschaftsvertrag. Beide liegen inzwischen in finalen Entwurfsfassungen vor und wurden in der vergangenen Woche vom Bewerbungsbeirat mit breiter Mehrheit bei einer Gegenstimme dem Rat zum Beschluss empfohlen. „Das waren sehr vertrauensvolle, konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe“, betont Schneidewind. „Wir erleben ein großes Vertrauen der DBG in den BUGA-Standort Wuppertal.“
Rechtsdezernent Arno Minas: „Wir haben uns bei der Ausarbeitung der vielen rechtlichen Regelungen – von Ausstellungselementen über Lizenzfragen bis zur Zusammensetzung von BUGA-Gremien – durch eine BUGA-erfahrene Fachkanzlei begleiten lassen. Sie haben uns gründlich beraten und bestätigt, dass die Konditionen der Lizenzen und Beratungshonorare marktüblich sind.“
„BUGA-plus-Projekte in Verträge aufgenommen“
„Die DBG ist ein versierter Partner; sie wissen, wie erfolgreiche Bundesgartenschauen gestaltet werden“, so Schneidewind. Gemeinsam habe man aber im Vertrag auch Risiken abgedeckt: „Eine Stopp-Option ist vertraglich festgeschrieben, falls zum Beispiel aufgrund extremer Entwicklungen der Haushalte Förderkulissen wegbrechen sollten.“ Die Stadt habe sich außerdem mit eigenen Vorstellungen eingebracht. „Ganz wichtig war uns die offizielle Aufnahme unserer BUGA-plus-Projekte in den Durchführungsvertrag. Obwohl sie außerhalb der BUGA-Kernareale liegen, dürfen diese Projekte, etwa der Radrundweg oder die ,Parkpromenade‘, als Plus-Projekte das BUGA-Label tragen. Das bestätigt unser stadtweites BUGA-Konzept und kann mit Blick auf Förderung ein deutlicher Vorteil sein.“
Frank Meyer, Beigeordneter für Stadtgrün und Mobilitä: „Machbarkeitsstudie und Planung sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Studie ist nicht die Bibel für die nächsten acht Jahre. Wenn Wuppertal den Zuschlag für die BUGA hat, beginnt die echte Planungsphase.“
Regionalität als zusätzliches Förderargument
Die in der Machbarkeitsstudie zur Wirtschaftlichkeit zugrunde gelegte Mindestförderung des Landes von 50 Prozent sei in allen Gesprächen mit den Ministerien bestätigt worden, erklärt Schneidewind. „Bei den jüngsten BUGAs lagen die Förderquoten jeweils deutlich höher. Aber wir haben unsere Annahmen bewusst konservativ gehalten. Zu dieser und vielen weiteren Fragen werden wir unmittelbar nach einer Bewerbungszusage Termine in Düsseldorf vereinbaren. Regionalität ist ein weiteres entscheidendes Förderargument. Daher haben wir am Montag in einer gemeinsamen Sitzung der bergischen Verwaltungsvorstände eine enge Abstimmung mit Remscheid und Solingen im Sinne einer bergischen BUGA vereinbart.“
Zuständig für die BUGA sind die Landesministerien Kommunales und Landwirtschaft. Auch mit den Verkehrsministerien von Land und Bund will die Stadt Gespräche führen, damit die Planung der Autobahnbaustellen von A 46 und A 1 die BUGA in Wuppertal berücksichtigen.
Im Rahmen einer „größtmöglichen Transparenz sind die jeweils 20-seitigen Vertragsentwürfe nach Abstimmung mit der DBG bereits im Vorfeld der Ratssitzung am 21. September im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt online öffentlich einsehbar: hier klicken!
Parallel zur Ausarbeitung der Verträge und der Einbindung der Politik seien die Kooperationen mit dem Förderverein „BUGA 2031“ und den Initiatoren der verschiedenen BUGA-plus-Projekte intensiviert worden, heißt es aus dem Rathaus. „Die gemeinsame Radtour über den geplanten Rundweg und der Spaziergang über die ,Parkpromenade‘ waren sehr beeindruckend und ermutigend“, berichtet der OB. „Das sind weitere echte Stadtentwicklungsprojekte für ein noch lebenswerteres Wuppertal. Die Chance BUGA werden wir für all diese Bürger-Ideen nutzen.“
Das Team Bürgerbeteiligung arbeite nach der grundsätzlichen Diskussion im Beirat Bürgerbeteiligung an der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger sich in passgenauen Formaten einbringen können. Es gebe außerdem bereits Vorschläge des Fördervereins für Sponsoring-Aktionen. Die grundsätzliche Machbarkeit der Hängebrücke werde vertieft untersucht, und die künftigen Organisationsstrukturen vorbereitet.
„Hier ist es ganz wichtig, dass die Akteure der BUGA-plus-Projekte und des Fördervereins fest in die Prozesse eingebunden sind“, meint Schneidewind. Im Stellenplan zum Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2022, der dem Rat am 21. September zur Entscheidung vorgelegt wird, sind 2,5 Stellen für das BUGA-Projektbüro im Rathaus vorgesehen.
Genehmigt der Stadtrat die Vertragsentwürfe, rechnet die Stadt kurzfristig mit der offiziellen Zusage der DBG. „Dann geht es sofort los mit der Gründung der BUGA-Gesellschaft, für die der Rat bereits eine Finanzierung von 1,5 Millionen Euro pro Jahr für Personal, Planungsaufgaben und externe Gutachten beschlossen hat“, so Schneidewind. „Möglichst noch in diesem Jahr sollen erste Stellen ausgeschrieben werden, damit wir so schnell wie möglich Planungsressourcen zur Qualifizierung der Projekte an den Start bringen.“
