Machtkampf im Rathaus SPD, CDU und FDP gegen Schneidewind
Wuppertal · Kämmerer Johannes Slawig geht zum 31. Oktober in den Ruhestand. Die Karten im Verwaltungsvorstand der Stadt müssen also neu gemischt werden. Deswegen hat es viele Verhandlungsrunden zwischen dem Oberbürgermeister und CDU, SPD, Grünen sowie FDP gegeben. Die Beratungen sind beendet. Ein gemeinsames Ergebnis gibt es nicht. Uwe Schneidewind hat das in einer Stellungnahme kommentiert.
Zum Hintergrund: Das (große und inhaltlich bedeutende) Dezernat von Johannes Slawig umfasst nicht nur die Kämmerei und die Finanzwirtschaft, sondern unter anderem auch die Bereiche Personal, Organisation sowie die Digitalisierung. Der Oberbürgermeister dazu: „Während der Beratung zeichnete sich bereits frühzeitig eine hohe Einigkeit in den Fraktionen ab, dass es sinnvoll ist, insbesondere das Haupt- und Personalamt aus einem gemeinsamen Geschäftsbereich mit der Kämmerei zu trennen.“
Im Raum stand – und steht immer noch – die Idee, ein neues, eigenes Dezernat für Personal und Organisation zu installieren. Uwe Schneidewind: „Als Oberbürgermeister habe ich diesen Vorschlag anfänglich begrüßt, musste meine Entscheidung jedoch durch die aktuellen Entwicklungen neu bewerten.“ Mit „aktuelle Entwicklung“ meint der Stadtchef die, wie er sagt, „dramatische Entwicklung der Finanzlage“ der Stadt angesichts von Energiekrise, Ukraine-Krieg & Co. Will sagen: Wuppertal kann sich nach Auffassung von Uwe Schneidewind einen zusätzlichen Dezernatsposten nicht leisten.
Der OB fühlt sich mit dieser Auffassung nicht allein. Er sagt: „Als oberster Dienstherr stelle ich mich hinter meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Schaffung eines zusätzlichen Dezernates nicht begrüßen. Diese Haltung hat der Personalrat in einem Schreiben gegenüber den Fraktionen deutlich erklärt.“ Und Schneidewind blickt übers Rathaus hinaus: „Nicht zu vernachlässigen ist zudem die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wuppertal, denen gegenüber die Schaffung eines weiteren Dezernates und die damit einhergehende Kostensteigerung in der aktuellen Situation kaum vertretbar zu sein scheint.“
Der Oberbürgermeister hatte deswegen den Parteien vorgeschlagen, ab 1. November vorübergehend die Zuständigkeit für Personal, Organisation und Digitalisierung in seinem eigenen Geschäftsbereich, wozu beispielsweise auch das Gebäudemanagement gehört, anzusiedeln. Damit, so seine Idee, wäre genug Luft geschaffen worden, sich intensiv um die Neubesetzung der Kämmerer-Funktion zu kümmern, die zwischenzeitlich Sozialdezernent Stefan Kühn mitübernehmen soll.
Der Plan ging nicht auf. Schneidewinds Stellungnahme: „Am Ende des Beratungsprozesses muss ich nun feststellen, dass eine Mehrheit der mitberatenden Fraktionen meinen formulierten Kompromiss nicht mittragen wird. Diese Entscheidung akzeptiere ich.“
Rückenwind bekommt der Oberbürgermeister von „seinen“ Grünen – und den Linken. SPD, CDU und FDP verfolgen eigene Pläne, zu denen sich offiziell allerdings bisher noch niemand geäußert hat. Zur nächsten Sitzung des Stadtrates, die für den 8. November auf dem Kalender des Ratsinformationssystems steht, sollen die Karten auf den Tisch ...
