Neuer Verwaltungsvorstand Linke befürchtet „Hinterzimmer-Absprachen“
Wuppertal · Die Ratsfraktion der Wuppertaler Linken hegt den Verdacht, dass die „Neubesetzungen im Verwaltungsvorstand schon entschieden“ sind. Man habe entsprechende „Informationen zugespielt“ bekommen.
Danach hätten sich „SPD, FDP und CDU nicht nur auf Zuständigkeiten der Beigeordneten, sondern auch bereits auf konkrete Personen festgelegt“, so die Linke.
„Mit Hinterzimmer-Absprachen der Nachfolgeparteien der GroKo würde eine Findungskommission zur Farce. Nicht Befähigung für das Amt, sondern das Parteibuch von SPD und FDP soll entscheiden? Das geht gar nicht!“, kritisiert Bernhard Sander, der sich für die Auswahlkommission der Dezernatsneubildungen zur Wahl stellt.
In der Presse sei bereits über den FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt spekuliert worden. Er solle aus der „Erbmasse Slawigs“ (der noch bis amtierende Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, Anm. der Red.) die Personalverantwortung für mehr als 5000 Beschäftigte übernehmen.
„Da der Beigeordnete Stefan Kühn nur als Interims-Manager die Kämmerei übernehmen und als Stadtdirektor fungieren soll, taucht jetzt in der zugespielten Information der Name des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Servet Köksal auf. Die CDU solle zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Baudezernat abgefunden werden und wäre im Verwaltungsvorstand nur noch mit einem Posten vertreten. Das bisherige (grüne) Baudezernat des Beigeordneten Minas soll auf ein Rechtsdezernat gestutzt werden“, glauben die Linken. „Diese Gerüchte deuten darauf hin, dass OB Schneidewind von SPD-Parteisoldaten und getreuen Vasallen aus der Lokalpolitik eingemauert werden könnte.“
Gerd-Peter Zielezinski (Fraktionsvorsitzender der Linken): „Welche Rolle spielt eigentlich Qualifikation? Die Stadtverwaltung ist kein Selbstbedienungsladen. Die Linke sieht in der aktuellen prekären Finanzsituation keine Notwendigkeit für ein weiteres Dezernat.“
