SPD, CDU und FDP gehen Richtung neue Dezernate „Wir mussten diesen Aufschlag machen“
Wuppertal · SPD, CDU und FDP haben am Dienstag (13. September 2022) ihre gemeinsame Marschrichtung für eine Neustrukturierung des Wuppertaler Verwaltungsvorstandes vorgestellt.
Damit im Zusammenhang stehen die Beauftragung einer oder mehrerer Personalagenturen, die neue Führungskräfte für die Stadtspitze bundesweit suchen sollen. Eine entsprechende Findungskommission ist bereits beschlossen worden. Die neue Konzeption soll schon in der Ratssitzung am 21. September 2022 auf den Weg gebracht werden. SPD, CDU und FDP – eine so genannte „Deutschland-Koalition“ – haben zusammen im Rat die Mehrheit.
Das bisherige Riesen-Dezernat von Kämmerer Johannes Slawig soll in die Bereiche Kämmerei und Beteiligungsmanagent sowie den Sektor Personal, Digitalisierung und Wirtschaft aufgeteilt werden. Mit der Suche nach zwei Personen, die diese beiden Posten bekleiden könnten, möchte man sofort nach dem Ausscheiden von Johannes Slawig (CDU), der am 30. Oktober 2022 in den Ruhestand geht, beginnen.
Mit Blick auf das Ende der Amtszeit von Verkehrsdezernent Frank Meyer (SPD) soll 2024 ein neues gemeinsames Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität geschaffen werden. Besonders für den Zuständigkeitsbereich von Dezernent Arno Minas (Grüne) bedeutet diese neue Struktur starke Einschnitte. Sein Bereich würde in Zukunft noch das Rechtsamt, den Klima- und Umweltschutz sowie Grünflächen und Forsten umfassen.
Von der neuen Struktur versprechen sich SPD, CDU und FDP „eine deutlich gesteigerte Effektivität, eine Stärkung des Verwaltungsvorstandes“, so SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese – und spürbare Vorteile für die Bürger. Die hätten beispielsweise in Sachen der Zeitverzögerungsproblematik bei Bauanträgen, so Ludger Kineke für die CDU, die Schwierigkeiten an den Schnittstellen der Verwaltung deutlich zu spüren bekommen.
Alexander Schmidt (FDP): „Wir machen diesen Vorschlag, denn die anderen haben es nicht getan.“ Das ist mit Blick auf die Grünen formuliert, die ursprünglich mit im Boot waren, sich dann aber inhaltlich anders entschieden hatten.
Dass ein neuer, zusätzlicher Dezernent oder eine Dezernentin etwa 200.000 Euro im Jahr kosten wird, kontert Klaus Jürgen Reese so: „Diese Kosten werden durch die neugewonnene Effizienz der Verwaltungsspitze wieder eingespielt werden.“ Reese sagte außerdem mit Blick auf den Zeitpunkt des Neustrukturierungsvorstoßes und die Tatsache, dass sich OB Schneidewind und die Grünen für eine andere Vorgehensweise entschieden hatten: „Wir mussten diesen Aufschlag machen, wenn es sonst kein anderer tut.“
Gerüchte, die Besetzung der neuen Stellen sei bereits hinter den Kulissen ausverhandelt, kommentierte Servet Köksal (SPD) so: „Das ist Quatsch. Jeder, der einen der neuen Posten übernehmen möchte, muss sich dem selben offenen und transparenten Bewerbungsverfahren stellen.“
Mehr dazu in der Rundschau-Ausgabe am Samstag (17. September 2022).
