Wuppertal ist Mitglied der Initiative 276 Kommunen kämpfen für mehr Tempo 30
Wuppertal · Wuppertal ist seit März 2022 Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten". Nach dem Beitritt des Landkreises Stendal umfasst die Initiative nun 276 Unterstützer-Kommunen.
Über alle Parteigrenzen hinweg fordern die Mitglieder die Bundesregierung auf, den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen. Gestartet wurde die Initiative im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm.
„Der ungebrochen große Zulauf zur Initiative zeigt, wie wichtig unsere Forderungen für die Menschen im gesamten Bundesgebiet sind“, so Thomas Dienberg, Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. „Mit dem Beitritt des ersten Landkreises geht das deutliche Signal an die Bundesregierung, den Kommunen endlich die versprochene Freiheit einzuräumen, selbst zu entscheiden, wo innerorts ein Tempolimit sinnvoll ist und wo nicht.“
„Dem Landkreis liegen zahlreiche Anträge von Kommunen vor, die um Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts nachsuchen“, erläutert Patrick Puhlmann, Landrat im Landkreis Stendal, dem jüngsten Mitglied der Initiative. „Immer wieder müssen Anträge aufgrund der Gesetzeslage abgelehnt werden. Bezüglich der Geschwindigkeitsreduzierung gibt die Straßenverkehrsordnung ein strenges Reglement vor und setzt den Kommunen damit enge Grenzen. Aber was nicht mehr zeitgemäß ist, kann geändert werden. Tempolimits tragen zur höheren Verkehrssicherheit, zum besseren Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und damit nicht zuletzt zur Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden bei. Deshalb ist der Landkreis der Initiative beigetreten.“
Die Bundesregierung prüft derzeit nach eigenen Angaben die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes. Eine Liberalisierung kann allerdings dauern. „Die Behörden können Tempo 30 bereits vor bestimmten sensiblen Einrichtungen oder an Gefahrenstellen anordnen“, heißt es in einer Antwort des BMDV auf eine kleine Anfrage.
Dies bestätige jedoch im Grunde „die in der Praxis äußerst eingeschränkten und ungenügenden Handlungsspielräume der Kommunen und lässt an der Darstellung der Bundesregierung zweifeln, tatsächlich etwas ändern zu wollen“, kritisiert die Initiative. Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin der Stadt Aachen: „Es wird Zeit, dass die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes umgesetzt wird. Mit der Initiative werden wir alles dafür tun, die Bundesregierung weiter an Ihr Versprechen erinnern, hier etwas für die Kommunen zu tun.“
