MIT Wuppertal „Entlastungspaket ist Unterlassungspaket“
Wuppertal · Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal wertet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als „vertane Chance“. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen.
Die MIT-Vorsitzender Michael-Georg von Wenczowsky: „Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde – wie schon in Meseberg – verspielt. Es drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Der Wirtschaftsstandort gerät ins Straucheln. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Doch die Ampel schaut weiter tatenlos zu.“
Bereits von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas hätten die Betriebe nicht profitiert, so von Wenczowsky. Auch jetzt gehe der Mittelstand wieder leer aus. Wie und wann eine Entlastung der Betriebe über die angekündigte Strompreisbremse erfolge, bleibe unklar. Das Paket beinhalte zudem keinen Plan zur strukturellen Dämpfung der Energiekosten und zur Ausweitung des Angebots. Die Gasumlage werde nicht gestoppt.
„Gerade auf der Angebotsseite“, so Michael-Georg von Wenczowsky, „hätte man im Energiesektor viel bewirken können. Jetzt zählt jede Kilowattstunde Gas und Strom. Unsere Betriebe brauchen Energiesicherheit und auch Preisstabilität. Dafür müssen wir alle Joker ziehen. Die Ampel müsste endlich den Weiterbetrieb von bis zu sechs deutschen Kernkraftwerken ideologiefrei diskutieren. Die Ampel hätte auch die Anhebung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas beschließen können. Oder die Abschaffung von Zulassungshindernissen bei der Installation von PV-Anlagen. Leider findet die Ampel auch keine Antworten für den angespannten Energiemarkt. Waschlappen können die Atomenergie nicht ersetzen.“
